Am 9. Juni wählen wir die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament entscheidet über EU-Gesetze, die unser tägliches Leben betreffen und unsere Zukunft gestalten
Gerade in Bezug auf den Klimawandel wird das kommende Europäische Parlament zeigen müssen, ob es uns auf einen zukunftsfähigen Weg bringt, in dem die menschgemachte Erhitzung eingebremst wird oder ob wir weiter auf einem klimapolitischen Abgrund zusteuern. Seit Monaten wird vor einem Rechtsruck in Europa und damit dem Erstarken rückwärtsgewandter Kräfte gewarnt. Diese wollen kein handlungsfähiges geeintes Europe, sondern eine Rückkehr zum Nationalstaat. Nicht zuletzt, weil es um eine Richtungswahl in den Bereichen Demokratie und Klimapolitik geht, ist es von großer Bedeutung sich an der Wahl zu beteiligen.
Europa braucht eine gerechte Verteilung von Ressourcen, bei der der Klimaschutz vor dem Profit steht. Sozial-ökologische Faktoren müssen eine zentrale Rolle in der europäischen Politik spielen. Ökologische Zukunftstechnologien, eine rasche Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und die Reduktion des Bodenverbrauchs sind zentrale Anliegen unserer Fraktion. Der Schutz der Ökologie bzw. das Wiederherstellen von ökologischen Gleichgewichten, wird sich gravierend auf unsere zukünftige Lebenssituation auswirken.
Diese Themen müssen auf europäischer Ebene angegangen werden. Auch die Verpflichtung, Migrant:innen sichere Zugangswege in die EU zu eröffnen, darf bei dieser Wahl nicht ausgeblendet werden. Legale Einreise- und Niederlassungsmöglichkeiten, das Leben von Vielfalt statt Ausgrenzung, aber auch die Verhinderung von Fluchtursachen gehören zu unseren Forderungen.
Bei der EU-Wahl dürfen alle wählen, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten können ebenfalls wählen, müssen sich dafür aber in der Europa-Wählerevidenz eingetragen haben. Mit einer Vorzugsstimme ist es möglich, direkt Personen die eigene Stimme zu geben.
Ein Überblick über die zur Wahl stehenden Parteien findet sich z.B. unter euelections.eeb.org. Der Wahlrechner kann Hilfestellung in Bezug auf die Positionierungen der Parteien liefern: wahlrechner.at.