Wir setzen hier verstärkt auf Bewusstseinsbildung und darauf, schon frühzeitig traditionelle Geschlechterrollen aufzubrechen. Im Rahmen des im Jahr 2020 ins Leben gerufenen Programms „Respekt: Gemeinsam stärker“ setzen sich Schüler:innen mit Rollenbildern auseinander – mehr als 10.000 Schüler:innen haben daran bereits teilgenommen. Seit Herbst 2024 machen neben Mittelschulen auch eine Volksschule und eine Polytechnische Schule mit. Durch 16.000 zusätzliche Pflegefachkräfte bis zum Jahr 2030 und eine gerechte Pflegegarantie entlastet Wien Angehörige. Mit den Gratis-Kindergärten und Gratis-Ganztagsschulen fördert Wien außerdem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und stärkt Frauen.

Mutige Politik für ein Wien von Morgen muss hier auf bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei der Care Arbeit, sowie deren Ausweitung in vielen Bereichen hinarbeiten. Zusätzlich ist eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger notwendig.

Zentral ist auch eine Veränderung der diesbezüglichen Aufteilung der gesellschaftlichen Arbeit auf die Geschlechter. Konkret muss das heißen, Anreize zu setzen, dass Männer verstärkt unbezahlte Arbeit übernehmen und Rahmenbedingungen für Frauen zu schaffen, die es ermöglichen diese abzugeben. Auch eine Verkürzung der Regelarbeitszeit kann dabei hilfreich sein.

Genau so wichtig ist aber eine gut funktionierende soziale Infrastruktur. Hochqualitative Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in ausreichender Zahl, ein gutes Pflege- und Betreuungsangebot für alle, die darauf angewiesen sind oder ein öffentlich organisiertes Gesundheitssystem, das höchste Qualität für alle bietet. Nur eine soziale Infrastruktur, die das gewährleistet, stellt sicher, dass Menschen nicht in die private Care-Arbeit gezwungen werden.

Dafür braucht es bessere Arbeitsbedingungen in den Gesundheits-, Bildungs- und Sozialberufen. Die Grünen konnten insbesondere im Rahmen der Pflegereform viele Verbesserungen für Beschäftigte in der Pflege bewirken. Dieser Weg muss nun fortgesetzt werden. Die Wiener Landesregierung ist gefordert auch die Beschäftigten im Bereich der Kinderbetreuung und des Spitalswesens finanziell besser abzusichern und die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern.

Insbesondere vor dem Hintergrund eines bereits vorhandenen Arbeitskräftemangels in den allen Bereichen der Gesundheits-, Sozial- und Bildungsberufe sind Maßnahmen wie die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich anzustreben. Es gilt für neue Menschen für diese Berufe zu gewinnen, um den Mangel zu beheben.

Unbezahlte Care-Arbeit darf nicht an Familienangehörigen hängen bleiben. Wir wollen einen stufenweisen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, sodass jede Person und Familie echte Wahlfreiheit hat, und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht am mangelnden Betreuungsangebot scheitert. 

Im Bereich der Pflege möchten wir einen Pflegeberatungsanspruch ab dem 65. Lebensjahr, sodass die beste Lösung für eine Betreuung im Alter mit pflegerischem Fachpersonal zu Hause beraten werden kann, und Menschen frühzeitig dafür sensibilisiert werden. Weiters unterstützten wir den Einsatz von altersgerechten Assistenzsystemen für das Wohnen in den eigenen vier Wänden (Ambient Assisted Living, Telepflege und andere technologische Hilfsmittel). Tageszentren und Angebote für betreutes Wohnen für Menschen mit psychischen Erkrankungen bauen wir weiter aus. Wir fördern auch Mehrgenerationenwohnen und generationenübergreifende WGs, die Barrierefreiheit, Pflegeangebote und günstigeres Wohnen verbinden. Junge Menschen profitieren so von niedrigeren Wohnkosten, während ältere Mitbewohner:innen Unterstützung erhalten und Einsamkeit im Alter verringert wird.

Pflege und Betreuung ist Schwerstarbeit, die bezahlt werden muss. Das kommunistisch regierte Graz hat vorgemacht, wie’s geht. Dort werden seit Anfang 2024 pflegende Angehörige von der Stadt angestellt. Im neoliberalen Kapitalismus wird der Großteil der Sorge- und Hausarbeit immer noch privat und dann meistens von Frauen verrichtet. Alternativ wird sie zu niedrigen Löhnen und unter schlechten Bedingungen an Migrant:innen ausgelagert. Eine Politik der Gleichstellung muss die Ursachen der ungerechten Verteilung der unbezahlten Arbeit angehen, also gegen eine von Männern dominierte Gesellschaft ankämpfen. Andererseits müssen unbezahlte Arbeiten vergesellschaftet werden. Das heißt z.B.: Es braucht die Möglichkeit für alle – egal ob in der Arbeit, in der Schule oder an den Unis – gute und billige Mahlzeiten zu bekommen. Stellen wir uns ein Wien vor, in dem an zentralen Verkehrsknotenpunkten öffentliche Kantinen täglich fünf Gerichte anbieten – vor Ort oder im Mehrweggeschirr zum Mitnehmen. Die KPÖ macht’s mit ihren Nachbarschaftsküchen in vielen verschiedenen Städten und Wiener Bezirken vor. Für Frauen bedeutet unbezahlte Sorgearbeit oft finanzielle Einbußen im Berufsleben, das Risiko von Altersarmut aufgrund niedriger Pensionen und die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Partner:innen. Als ersten Schritt zur Minderung der Konsequenzen dieser gesellschaftlichen Missstände fordern wir die Anrechnung der Sorgearbeit an die Pensionszeiten- und höhe.

Die Stadt Wien hat bereits seit 1999 ein eigenes Klimaschutzprogramm, mit dem Erfolg, dass die CO2-Emissionen pro Kopf in Wien nur halb so hoch sind wie im Österreich-Durchschnitt. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, setzt Wien auf vielfältige, sozial gerechte Maßnahmen wie z.B. den Ausbau der Öffis, verkehrsberuhigte Zonen und Tempolimits, die Förderung erneuerbarer Energien oder den Ausbau von Fernwärme und Fernkälte. Darüber hinaus fördert Wien die Ausbildung neuer Fachkräfte in Green Jobs, die zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit beitragen. Ein eigenes Wiener Klimagesetz sorgt dafür, dass diese Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden.

Klimasoziale Politik muss für das Wien von Morgen klimasoziale Infrastruktur bereitstellen. Durch intelligente Investitionen in diesem Bereich können viele Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig viel zum Klimaschutz beigetragen werden. So schafft zum Beispiel eine gut funktionierende Infrastruktur für Öffis und Fahrräder einerseits Arbeitsplätze, andererseits ermöglicht sie günstige Mobilität und damit eine große Entlastung des Haushaltsbudgets. Forcierung der Wärmedämmung senkt den CO2 Ausstoß und die Heizkosten. Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft spart Ressourcen und schafft regional Arbeitsplätze.

Für die große Aufgabe der Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird es aber auch einen substanziellen Beitrag der Reichen in Form von Vermögens- und Erbschaftssteuern brauchen, um eine sozial gerechte Verteilung für die Zukunft sicherzustellen.

Die Grünen haben in der letzten Bundesregierungen zahlreiche gezielte Maßnahmen gesetzt, um Umschulungsmaßnahmen für Zukunftsberufe im Klima-, Sozial- und Gesundheitsbereich zu unterstützen. Mit dem Schulungszuschlag wurde erstmals seit langem eine Leistungserhöhung im Bereich der Arbeitslosenversicherung umgesetzt.

Mit der Klima- und Transformationsoffensive wird der Umbau der österreichischen Wirtschaft in ein klimaneutrales Wirtschaften unterstützt. Damit sollen viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Investitionen in die Transformation sind beschäftigungsintensiv. Deshalb ist genau zu beobachten, wie die kommende Regierung mit diesen wichtigen Förderungen weiterverfahren wird. Wer beim Klimaschutz zurückdreht, vernichtet gute Zunkunftsarbeitsplätze.

NEOS setzen sich dafür ein, dass Klimapolitik nicht nur wirksam, sondern auch sozial verträglich gestaltet wird. Wir fördern gezielt klimafreundliche Technologien und nachhaltige Geschäftsmodelle und unterstützen Unternehmen so aktiv dabei, sich auf die klimaneutrale Zukunft vorzubereiten und neue Chancen zu ergreifen. Durch gezielte Investitionen in Bildung und Weiterbildung stellen wir sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die notwendigen Kompetenzen erwerben, um in einer klimaneutralen Wirtschaft erfolgreich zu sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen leistbar bleibt. Deshalb fördern wir gezielt thermische Sanierungen und den Austausch fossiler Heizsysteme mit der Aktion „Raus aus Gas“. Zudem lässt sich erneuerbare Energie günstiger produzieren und dadurch sinken langfristig die Kosten für alle. Klima- und Umweltbildung forcieren wir in den Schulen, z. B. über die „Wiener Bildungschancen“, mit denen Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit noch stärker in den Fokus rücken sollen.

Die Klimafrage ist immer auch eine soziale Frage. Die größten Verursacher der Klimakrise sind die Reichsten der Reichen, die Folgen tragen wir aber alle. Unsere Wirtschaft ist produktiver denn je, doch geht das gleichzeitig mit massiven Zerstörungen einher. Für Wien ist die zentrale klimapolitische Maßnahme der Ausbau des Öffi-Netzes. Es braucht bessere Öffis, und das Öffi Fahren muss kostenlos werden! Zudem braucht es eine City-Maut in der Innenstadt, um die Stadt Fußgänger-freundlicher zu machen und den Autoverkehr zu verringern. Wir wissen: Mehr Auto-Infrastruktur führt nicht zu einer Verkehrsentlastung, sondern zu mehr Autoverkehr. Wir treten für den Umbau unserer Wirtschaft ein, damit unsere produktiven Kapazitäten der Gesellschaft zugutekommen. Den Beginn sollten wir in der Rüstungs- und Waffenindustrie machen. Nirgendwo ist so offensichtlich, dass eine Industrie nur Emissionen und Leid verursacht. Die Waffen- und Rüstungsindustrie muss unter öffentlicher Kontrolle auf sozial- und ökologisch sinnvolle Ziele hin umgebaut werden. Wo heute noch Panzer zum Töten vom Band laufen, können morgen schon Busse für den öffentlichen Verkehr produziert werden.

Im Rahmen von „Inklusives Wien 2030 – eine Stadt für alle“ wurde ein umfassender Beteiligungsprozess gestartet, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen in Wien zu verbessern. Grundlage dafür ist die UN- Behindertenrechtskonvention. Die Themen reichen von barrierefreien Zugängen, der Verbesserung von Unterstützungsleistungen über die Unterstützung für Arbeitnehmer:innen mit Behinderung bis zur Förderung von inklusiven Freizeitangeboten.

Eine (öffentliche) Infrastruktur, die auch für Menschen mit Behinderung gut zugänglich ist, ist ein extrem wichtiger Punkt. Zudem benötigen Menschen mit Behinderung Gehalt statt Taschengeld. Sie sollen nicht auf Taschengeld angewiesen sein, dass sie in Werkstätten erhalten. Insbesondere, da das Taschengeld keinerlei Sicherheit im Alter, für den Fall des Krankenstandes, oder die Pension bietet. Zentral für Menschen mit Behinderung ist zudem ausreichende persönliche Assistenz. Sie erleichtert das selbstbestimmte Leben und ermöglicht oftmals auch Ausbildung, und Beruf.

Wenn wir die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen und Gleichstellung auf allen Ebenen herstellen wollen, dann ist die bedarfsgerechte persönliche Assistenz ganz zentral. Statt einem Leben im Heim können Menschen mit Behinderung durch die persönliche Assistenz am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt teilhaben. Persönliche Assistenz ermöglicht oftmals Ausbildung und Berufsausübung.

Wichtig ist aber auch die Situation der Menschen im Auge zu behalten, die als persönliche Assistent:innen beschäftigt werden. Dass gerade das rote Wien die Umsetzung einer Richtlinie der letzten Bundesregierung zur Verbesserung für Assistent:innen blockiert ist eine Schande. Ziel dieser Richtline des damaligen grünen Sozialministers Rauch war eine Vereinheitlichung. Die größte Verbesserung der sich Stadtrat Hacker verweigert ist, dass alle Assistent:innen zukünftig angestellt werden müssen. Manche arbeiten mit freien Dienstvertrag, manche wurden über den Dienstleistungs-Scheck bezahlt. Zudem haben persönliche Asstistent:innen unterschiedlich viel verdient.

Die Richtlinie sieht vor, dass Assistent*innen kollektivvertraglichen Mindestlohn bekommen, Anspruch auf bezahlten Urlaub haben und im Krankheitsfall ab dem 1. Tag Anspruch auf Gehaltsfortzahlung haben. Sie sind voll sozialversichert und bekommen im Alter eine Pension. Die fehlende Umsetzung der Richtlinie in Wien zeigt, wie wenig erst es die SPÖ mit Arbeitnehmer:innenrechten nicht, wenn es um Care-Berufe geht.

In der Elementarpädagogik haben wir vergangenes Jahr bereits einen Meilenstein für den Ausbau von inklusiven Kindergartenplätzen gesetzt. Gemeinsam mit dem Gesundheitsressort sichern wir die Finanzierung der notwendigen Unterstützungs- und Qualitätsmaßnahmen langfristig ab, und bauen diese weiter aus: Wir fordern inklusive Pädagogik als fixen Bestandteil der Ausbildung für Pädagog:innen in Kindergärten, um Vielfalt von Anfang an gerecht zu werden und allen Kindern die bestmögliche Förderung zu ermöglichen. Wie auf Bundesebene vereinbart, ist uns die Anerkennung von Arbeit wichtig. Wir wollen, dass Menschen in Tagesstrukturen für Menschen mit Behinderungen Lohn statt Taschengeld bekommen. Dazu gehört auch eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Wir begrüßen Maßnahmen zur weiteren Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt zusammenleben, fördern wir verstärkt. Mobilitätskonzepte denken wir generationenübergreifend und inklusiv. Daher berücksichtigen wir die Grundsätze der Barrierefreiheit bei der Gestaltung von Verkehrsflächen und Mobilitätsangeboten. Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen binden wir aktiv in den Gestaltungsprozess ein – von Anfang an. Zusätzlich bauen wir barrierefreie Sportmöglichkeiten aus. Neben dem Ausbau barrierefreier Sportgeräte im öffentlichen Raum legen wir auch bei den Förderkriterien Anreize für inklusivere Sportangebote fest.

Wir sprechen uns gegen die Überausbeutung der Arbeitskraft von Menschen mit Behinderung in sogenannten Werkstätten aus, in denen gegen ein kleines Taschengeld und meist ohne eigene Kranken- und Sozialversicherung profitorientiert gearbeitet wird. Es ist bedauerlich, dass sich die Wiener Landesregierung gegen die Beteiligung am bundesweiten Pilotprojekt zur Ausweitung und Harmonisierung persönlicher Assistenz entschieden und ebensowenig eine Alternative geboten hat. Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderung unabdingbar für eine Teilnahme am regulären Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben, und daher eine wichtige Maßnahme.

Die enge Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien und Interessensvertretungen wie den Gewerkschaften oder Kammern hat viele Errungenschaften für die Menschen wie Kollektivverträge, das 13. und 14. Gehalt oder kostenlose Rechtsberatung möglich gemacht. Im Sinne der demokratischen Vielfalt hat der Jurist Hans Kelsen in der Bundesverfassung bewusst verankert, dass Personen, auch wenn sie Teil einer Interessensvertretung sind, trotzdem politische und öffentliche Funktionen ausüben dürfen. Dies ermöglicht die Einbindung und Beteiligung aller sozialer Gruppen und Interessensvertreter:innen und stärkt unsere Demokratie.

Starke Gewerkschaften sind wichtige Partner:innen auf dem Weg in eine klimasoziale Gesellschaft. Deren Unabhängigkeit von politischen Parteien beim Eintreten für die Interessen von Arbeitnehmer:innen, kann dabei sehr hilfreich sein. Insbesondere wenn Parteien in Regierungsverantwortung kommen, kann damit eine unabhängige Interessensvertretung besser wahrgenommen werden.

Wir setzen uns für eine klare Trennung zwischen politischen Parteien und Arbeitnehmer:innenvertretungen ein. Wir sind überzeugt, dass eine starke und unabhängige Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen nur dann gewährleistet ist, wenn diese frei von parteipolitischen Einflussnahmen agiert und sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer:innen orientiert.

ÖGB und auch AK werden von den SPÖ-nahestehenden Funktionär:innen als verlängerter Arm der Löwelstraße betrachtet. Aktuell gibt es de facto keine Trennung zwischen Parteien und Gewerkschaftsfraktionen innerhalb des ÖGB – ein Blick auf die Bezirkslisten aller Fraktionen genügt, um das zu erkennen. Deshalb braucht es aus unserer Sicht Unvereinbarkeitsklauseln: Wer ein Mandat im Gemeinderat, Landtag, Nationalrat oder Bundesrat ausübt, soll nicht gleichzeitig als Funktionär*in in der Gewerkschaft tätig sein können.

Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wenn über ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung nicht wählen darf und von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen ist, entsteht ein Repräsentationsdefizit. Zudem ist es auch eine soziale Ungerechtigkeit, dass Besserverdienende beispielsweise leichter zur Staatsbürgerschaft kommen als Personen mit geringerem Einkommen. Als SPÖ Wien setzen wir uns bereits lange für einen gerechteren Zugang ein. Daher begrüßen wir, dass im Regierungsprogramm vorgesehen ist, dass bei Berufen mit einem besonders großen Mangel an Arbeitskräften die Einbürgerung erleichtert werden soll. Gut integrierte Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor hätten dann die Chance auf die Staatsbürgerschaft – wie z.B. Pflegekräfte, die in Österreich viele Jahre wichtige und schwere Arbeit leisten, aber aufgrund der sehr hohen Mindesteinkommensgrenzen keine Möglichkeit auf eine Staatsbürgerschaft haben.

Die Wiener Grünen setzen sich für eine Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ein, wenn diese eine gewisse Zeit in Österreich leben. Über ein Drittel der Wiener:innen haben kein Wahlrecht. Das ist demokratiepolitisch ein Riesenproblem.

Neben den Regelungen der aktiven und passiven Wahlberechtigung auf Bundesebene sind dafür hohe Hürden für die Erlangung der österreichischen Staatsbürger:innenschaft verantwortlich. Das aktuelle Staatsbürger:innenschaftsrecht führt dazu, dass sogar Menschen, die in Wien geboren sind, von der Teilnahmen an Wahlen ausgeschlossen sind. Die Grünen treten für das Geburtsortprinzip ein, das besagt, dass alle Kinder die auf dem Boden Österreichs geboren werden automatisch die österreichische Staatsbürger:innenschaft verliehen wird.

Zudem sollen die finanziellen Barrieren für die Staatsbürger:innenschaft gesenkt werden, weil diese gerade für die vielen Menschen, die in Mangelberufen wie Pflege, Reinigung, Gastronomie u.ä. arbeiten ein schwer überwindbares Hindernis darstellen.

Das Versagen der NEOS die MA35 mit ausreichend Personal auszustatten, um die inakzeptablen Wartezeiten von durchschnittlich einem Jahr zu verkürzen, bis man überhaupt einen Antrag auf Staatsbürger:innenschaft stellen kann, stellt eine weitere massive Barriere für die stärkere Einbindung und Partizipation dieses Teils der Bevölkerung dar. Es ist peinlich, dass Anträge auf Staatsbürgerschaft im schwarz-blau regierten Niederösterreich um ein vielfaches schneller bearbeitet werden, als in Wien. Die Mitarbeiter:innen der MA35 werden von der Wiener Politik im Stich gelassen und müssen einen unentschuldbaren Mangel verwalten.

Ein Ausländer:innenwahlrecht lehnen wir ab. Unionsbürger:innen, die Wien zu ihrer dauerhaften Heimat gemacht haben, sollen bei Gemeinderats- und Landtagswahlen voll wahlberechtigt sein. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft steht für uns am Ende des erfolgreichen Integrationsprozesses. In diesem muss die Integration – und nicht die Bürokratie – im Vordergrund stehen. Voraussetzung für den Erhalt müssen sehr gute Deutschkenntnisse und die positive Absolvierung eines Integrationsprogramms sein. In diesem soll der Fokus auf Demokratieverständnis, europäische Grundwerte sowie die Gleichstellung der Geschlechter gelegt werden. Ansonsten setzen wir uns für eine Modernisierung der Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft ein.

Dass ein Drittel der Wiener:innen vom Wahlrecht und damit von der Mitbestimmung ausgeschlossen ist, ist eine große Ungerechtigkeit. Dieses demokratiepolitische Defizit ist bei Arbeiter:innen sogar noch stärker ausgeprägt. Erfolgreiche Integration funktioniert aber nur über aktive Teilhabe an der Gesellschaft. Bürgermeister Ludwig sieht das Problem bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft bei zu hohen finanziellen Hürden. An den eigenen Wiener Magistratsgebühren will er aber nicht drehen. Wir fordern, dass die Stadt Wien etwas gegen die enormen Gebühren, die für eine Familie oft in die Tausenden von Euros geht, unternimmt. Wir fordern das Wahlrecht auf Gemeindeebene für alle, die seit einem Jahr ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Frauen und andere Menschen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen schnell und unbürokratisch Hilfe. Wien verfügt über ein dichtes Gewaltschutznetz, unter anderem bestehend aus fünf Frauenhäusern, dem 24-Stunden-Frauennotruf und einer Kompetenzstelle für Cybergewalt, die Frauen hilft, die online von Gewalt betroffen sind. Zuletzt wurde zusätzlich ein 3-Punkte-Paket umgesetzt, das mehr Budget für Täterarbeit, mehr Prävention und eine Studie zu Femiziden umfasst. Die Mittel für Täterarbeit und Präventionsmaßnahmen mit Burschen und Männern wurden verdoppelt. Ein zentrales Anliegen in der zukünftigen Arbeit liegt in der Bekämpfung von Hasskriminalität im religiösen und politischen Kontext. Dazu soll eine anonyme Meldestelle, die gezielt Fälle von religiös oder politisch motiviertem Hass erfasst und dokumentiert, eingerichtet werden. Diese Meldestelle soll nicht nur eine umfassendere Datengrundlage für die Bekämpfung von Hate Crime schaffen, sondern auch als zentrale Anlaufstelle für betroffene Personen, zivilgesellschaftliche Initiativen und städtische Institutionen dienen. Durch ihre Verankerung im Wiener Antidiskriminierungsgesetz und ein breites Netzwerk gegen Hate Crime werden Bildungseinrichtungen, Vereine und Unternehmen vernetzt. Gemeinsam arbeiten wir kontinuierlich daran, Wien zu einer diskriminierungsfreien Stadt zu machen.

Als präventive Maßnahmen setzen wir auf umfassende Bildungs- und Aufklärungsarbeit sowie den Ausbau des Gewaltschutzes. Justizministerin Alma Zadić hat hier bereits wichtige Fortschritte erzielt. Besonders entscheidend ist eine gezielte Kampagne für junge Burschen und Männer, um Geschlechterklischees aufzubrechen und ein gewaltfreies Miteinander zu fördern.

In Wien fordern wir den Ausbau der Mädchen- und Burschenarbeit, die Errichtung eines sechsten Frauenhauses, sowie die flächendeckende Umsetzung von StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt. Gewaltprävention muss auf allen Ebenen gestärkt werden – in der Bildung, im Sozialbereich und in der Strafverfolgung. Nur mit einer ganzheitlichen Strategie können wir geschlechtsspezifische, rassistische und queerfeindliche Gewalt wirksam verhindern.

Auf Bundesebene muss ein umfassender Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlecht, insbesondere Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmale und Geschlechtsausdruck gesetzlich verankert werden. In dieser Frage zählt Österreich aufgrund der Blockadehaltung der ÖVP zu den Schlusslichtern in Europa.

Auf europäischer Ebene fordern wir die Umsetzung der EU-Richtlinie über die „Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass der rechtliche Schutz gegen Diskriminierung ausgeweitet und nicht auf den Arbeitsplatz beschränkt bleibt. Die Richtlinie würde eine Lücke im derzeitigen EU-Antidiskriminierungsrahmen schließen und den Grundsatz der Gleichbehandlung auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen erweitern. Die Umsetzung der Richtlinie wäre insbesondere für People of Color ein wichtiger Schritt um alltägliche Diskriminierung zum Beispiel im Hinblick auf die Vermietung von Wohnungen, zu bekämpfen.

Wir wollen, dass alle Menschen in Wien – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Identität oder Herkunft – frei von Gewalt, Diskriminierung und Angst leben können. Gewaltprävention und der Schutz besonders gefährdeter Gruppen sind uns daher ein wichtiges Anliegen. Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, haben wir in den vergangenen Jahren die Mittel für Gewaltschutz verdoppelt und ein 5. Frauenhaus in Wien eröffnet. Zentral ist für uns auch die Prävention – gerade bei Burschen und Männern. Hier kann nicht früh genug begonnen werden, weshalb wir bereits in Schulen und in der Jugendarbeit einen entsprechenden Fokus legen. Die aktuelle Welle an Hate-Crimes gegen LGBTIQ*-Personen stimmt uns sehr besorgt. In diesem Zusammenhang braucht es dringende Maßnahmen in der Justiz und auch im digitalen Raum. In Wien haben wir das erste queere Jugendzentrum Österreichs eröffnet, das einen sicheren Ort für LGBTIQ*-Jugendliche bietet. Dieses Modell wollen wir ausweiten, um jungen Menschen einen sicheren Raum zu bieten, in dem sie Beratung, Unterstützung und Gemeinschaft finden können. Auch die umfassende Schulung von Behörden und Polizei im Umgang mit LGBTIQ*-Themen ist uns ein zentrales Anliegen, um Vertrauen und Sicherheit für Betroffene zu stärken.  NEOS stehen außerdem klar gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung in Bezug auf Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Sexualität oder Herkunft. In Wien setzen wir hier speziell im Bildungsbereich an, indem wir Lehrer:innen mit Instrumenten ausstatten wollen, um die Herausforderungen in ihrem Schulalltag besser bewältigen zu können. Über das Projekt der Wiener Bildungschancen gibt es zudem ein breites Angebot an externen Workshops für Schulen, die sich genau mit diesen Themen auseinandersetzen und kostenlos gebucht werden können.

Es hat sich viel getan, was die formale Gleichberechtigung von Frauen und LGBTQI+ Personen angeht, doch von einer tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Gleichstellung und dem Ende von geschlechtsspezifischer Gewalt sind wir noch weit entfernt. Wir fordern den Ausbau von Gewaltprävention ab dem Schulalter. Außerdem braucht es den Ausbau von Frauenhäusern und Gewaltschutzeinrichtungen für LGBTQI+ Personen. Darüber hinaus muss es ein Kontingent an Wiener Wohnen-Wohnungen geben, die direkt von den Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen an Gewaltbetroffene nach Akutbetreuung vergeben werden können, ohne die Kriterien und Vergabeprozess von Wiener Wohnen erfüllen zu müssen. Patriarchale, queerphobe wie rassistische Gewalt wird dadurch verhindert, dass der rechten Rhetorik eine soziale, arbeiter:innenfreundliche Politik entgegengesetzt wird.

Wir setzen uns für wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten ein – denn wer tagtäglich zum Erfolg eines Unternehmens beiträgt, soll auch an Entscheidungen und Ergebnissen beteiligt sein. Daher treten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Stärkung der Mitbestimmung in Aufsichtsräten, mehr Transparenz in wirtschaftlichen Abläufen und faire Beteiligungsmodelle, etwa durch Belegschaftsbeteiligung oder Genossenschaften, ein. Wir sind überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können.

Wir halten die wirtschaftliche Mitbestimmung von Beschäftigten in Betrieben für ein zentrales demokratiepolitisches Anliegen. Demokratie darf nicht am Firmentor enden, sondern soll in allen Lebensbereichen eine wichtige Rolle spielen.

Langfristig streben wir eine Organisation von Betrieben an, bei der nicht Aktionär:innen und Eigentümer:innen das alleinige Sagen haben. Die Beschäftigten sollen selbst das wirtschaftliche und betriebliche Geschehen zentral mitgestalten.

Individuelle Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene ermöglichen größere Spielräume und mehr Entscheidungsfreiheit für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen. NEOS setzen sich daher für die Aufwertung der individuellen Betriebsvereinbarungen ein.

Demokratische Mitbestimmung und Mitgestaltung müssen konsequent auf alle Lebensbereiche ausgeweitet werden – so auch auf die betriebliche Ebene. Wir fordern daher den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung durch Personalvertreter:innen und Betriebsrät:innen wie auch die Förderung von Selbstverwaltung durch Arbeitende.