„Danke, liebe Antifa!“: Gemeinsame Resolution angenommen
Die von uns und dann gemeinsam eingebrachte Resolution „Danke, liebe Antifa!“ wurde angenommen. Wir begrüßen dieses Zeichen der Anerkennung für antifaschistisches Engagement und die wichtige Arbeit der Antifa.
Für uns gehören der Einsatz gegen Faschismus, der Schutz demokratischer Rechte und gewerkschaftliche Arbeit zusammen. Eine solidarische Gesellschaft braucht Menschen, die Ausgrenzung widersprechen und sich für die gleichen Rechte aller einsetzen. Dieses Engagement verdient Rückhalt und Unterstützung.
Ardo: Arbeitsplätze und Produktion erhalten
Die angekündigte Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf bedroht rund 240 Arbeitsplätze und einen wichtigen Standort der Lebensmittelproduktion. Wir fordern, alle Möglichkeiten zur Weiterführung unter verbindlicher Beteiligung der Beschäftigten und des Betriebsrats zu prüfen. Dazu gehört auch eine genossenschaftliche Übernahme. Öffentliche Unterstützung muss Arbeitsplätze, kollektivvertragliche Standards und Mitbestimmung sichern.
Unser Antrag wurde dem Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik zugewiesen. Wir bleiben dran: Die Beschäftigten brauchen konkrete Perspektiven für ihre berufliche Zukunft.
Pflege: Gute Versorgung braucht gute Arbeitsbedingungen
Unsere Anliegen zur Aufwertung der Pflege fanden über einen gemeinsamen Antrag eine Mehrheit. Wir setzen uns gegen die geplante Absenkung personeller und fachlicher Mindeststandards in Wiener Pflegeheimen ein. Gute Pflege braucht genügend qualifiziertes Personal, Zeit für die betreuten Menschen und verlässliche Dienstpläne.
Dafür braucht es eine Personalbemessung nach dem tatsächlichen Bedarf, ausreichende Ausfallsreserven und bessere Arbeitsbedingungen. Menschenwürdige Pflege muss entsprechend finanziert werden.
Kopftuchdebatte: Mädchen stärken und Bildung sichern
Mädchen brauchen Schutz vor religiösem und familiärem Zwang, vertrauliche Beratung und verlässliche Bezugspersonen. Wir setzen uns für kleinere Klassen, mehr Lehrer:innen sowie flächendeckende Schulsozialarbeit und Schulpsychologie ein.
Alle Mädchen müssen uneingeschränkt am Unterricht teilnehmen können. Wirksame Unterstützung stärkt ihre Selbstbestimmung. Dazu gehören langfristig gesicherte Mittel für Integration und Bildung sowie Bildungsarbeit gegen patriarchale Rollenbilder und Sexismus.
Weitere Ergebnisse im Überblick
Angenommen wurden unsere Anträge für verbindlichen Hitzeschutz am Arbeitsplatz, gegen den Personalabbau bei A1 und für die Gleichbehandlung von Zivildienern bei der Wehrdienstreform. Auch unser Anliegen zur Sicherung des Insolvenz-Entgelts fand über einen gemeinsamen Antrag eine Mehrheit.
Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse gingen unter anderem unsere Forderungen zu leistbaren Öffis, Gemeindebau, Berufsschutz im Fahrdienst und einer gerechteren Anerkennung von Nachtarbeit. Abgelehnt wurden unsere Anträge für einen stärkeren Kündigungsschutz ab 60, sichere und demokratische Universitäten sowie eine armutsfeste Sozialhilfe.
Wir verfolgen die weitere Behandlung unserer Anträge und setzen uns dafür ein, dass aus Forderungen konkrete Verbesserungen für Beschäftigte werden.
