Kategorie: Demokratie

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein politischer Einschnitt. Die AfD erreicht 43,8 Prozent und wird mit großem Abstand stärkste Kraft. Gegenüber der Wahl 2021 hat sie ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. SPD, Grüne und Linke kommen jeweils nur noch auf einstellige Ergebnisse. Die AfD verfehlt zwar die absolute…

Bundeskanzler Christian Stocker will den „politischen Islam“ mit einem Verfassungsgesetz verbieten. Wenn Religion dazu missbraucht wird, Frauen die Gleichberechtigung abzusprechen oder den Rechtsstaat einer religiösen Ordnung zu unterwerfen, ist entschiedener Widerspruch notwendig. Stockers Formel löst das Problem jedoch nicht. Der „politische Islam“ ist kein klarer Rechtsbegriff, sondern eine mehrdeutige politische Chiffre. Der Ausdruck kann islamistischen…

Die aktuellen Recherchen zeigen, wie eng Freiheitliche Jugend und Identitäre organisatorisch, personell und ideologisch verflochten sind. Doch die Verbindung reicht weiter: Identitäre Parolen und Symbole fanden sich bereits vor Jahren bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern. Das ist gerade aus gewerkschaftlicher Sicht brisant. Interne Chats, Fotos, Videos und Aussagen ehemaliger Beteiligter belegen laut Standard [Q1] eine enge…