Kategorie: Demokratie
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Politischer Islam: Ein Verfassungsgesetz gegen einen unklaren Begriff?
Bundeskanzler Christian Stocker will den „politischen Islam“ mit einem Verfassungsgesetz verbieten. Wenn Religion dazu missbraucht wird, Frauen die Gleichberechtigung abzusprechen oder den Rechtsstaat einer religiösen Ordnung zu unterwerfen, ist entschiedener Widerspruch notwendig. Stockers Formel löst das Problem jedoch nicht. Der „politische Islam“ ist kein klarer Rechtsbegriff, sondern eine mehrdeutige politische Chiffre. Der Ausdruck kann islamistischen…
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Identitäre Netzwerke auch in der Arbeitswelt
Die aktuellen Recherchen zeigen, wie eng Freiheitliche Jugend und Identitäre organisatorisch, personell und ideologisch verflochten sind. Doch die Verbindung reicht weiter: Identitäre Parolen und Symbole fanden sich bereits vor Jahren bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern. Das ist gerade aus gewerkschaftlicher Sicht brisant. Interne Chats, Fotos, Videos und Aussagen ehemaliger Beteiligter belegen laut Standard [Q1] eine enge…
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Wir verurteilen diese Aussage
Der rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sorgt erneut mit menschenverachtenden Aussagen für Entsetzen. Er sprach sich dafür aus, im Gazastreifen jede Nacht „30 bis 40“ Personen zu töten – und stellte ausdrücklich klar, dass er damit nicht nur Personen meint, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Es gebe dort, so Ben-Gvir, Menschen,…