Die aktuellen Recherchen zeigen, wie eng Freiheitliche Jugend und Identitäre organisatorisch, personell und ideologisch verflochten sind. Doch die Verbindung reicht weiter: Identitäre Parolen und Symbole fanden sich bereits vor Jahren bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern. Das ist gerade aus gewerkschaftlicher Sicht brisant.
Interne Chats, Fotos, Videos und Aussagen ehemaliger Beteiligter belegen laut Standard [Q1] eine enge Verzahnung der FJ mit der von Martin Sellner gegründeten „Aktion 451“. Der vermeintliche studentische Lesekreis dient offenbar auch als Schulungs- und Rekrutierungsumfeld. Vor einer identitären Störaktion trafen sich Beteiligte demnach im Wiener FJ-Büro. Der FJ-Finanzreferent warb in einem identitären Telegram-Kanal für Stellen bei Jugendorganisation und Partei. Nach der Nationalratswahl 2024 erhielten tatsächlich mehrere Personen aus diesem Umfeld Jobs im Parlament.
Die Recherchen zeigen, wie junge Rechtsextreme geschult und vernetzt werden und einzelne von ihnen anschließend Stellen in FPÖ-Strukturen und im Parlament erhalten. Auch der Staatsschutz [Q2] sieht eine fortschreitende personelle Verflechtung und eine sinkende Hemmschwelle zur Kooperation. Er warnt vor dem Zugang Identitärer zu parlamentarischen Ressourcen und möglicherweise sensiblen Informationen. Die extreme Rechte steht nicht vor der Tür der Institutionen. Sie wird von Teilen der FPÖ hereingeholt.
„Rassenschandejagd“
Im Umfeld der „Aktion 451“ wurden laut den Recherchen Schädel vermessen und ein angeblicher „Arierknochen“ gesucht – eine Wiederaufnahme der Rassenlehre. Der Standard berichtet über Gewaltfantasien, dokumentierte Übergriffe und Frauenhass. [Q3] Aktivisten sollen auf eine intern so bezeichnete ‚Rassenschandejagd‘ gegangen sein: Dabei sollen sie Frauen über ihre politische Haltung getäuscht haben; intern seien die betroffenen Frauen anschließend als ‚entehrt‘ betrachtet worden.“ In Vorträgen wird gegen Gleichberechtigung argumentiert. Frauen erscheinen nicht als selbstbestimmte Menschen, sondern als Objekte einer rassistischen und patriarchalen Ordnung.
Auch „Remigration“ zeigt die Arbeitsteilung. Die Identitären meinen damit ein völkisches Projekt, das sich auch gegen legal hier lebende Menschen und österreichische Staatsbürger mit Migrationsgeschichte richtet. Die FPÖ gibt dem Begriff einen gemäßigteren Anstrich und trägt ihn in Parlamente und Wahlkämpfe. So wird eine rechtsextreme Forderung normalisiert.
Wer glaubt, das Problem beschränke sich auf die FPÖ-Jugend, übersieht seine Vorgeschichte. Die ideologischen Brücken reichen auch dorthin, wo die FPÖ vorgibt, Beschäftigteninteressen zu vertreten: zu den Freiheitlichen Arbeitnehmern.
Die völkischen Arbeitnehmer der FPÖ
Bereits 2014 dokumentierte „Stoppt die Rechten“ [Q4] einschlägige Veröffentlichungen der Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich (FA NÖ). Rund um den deutschen WM-Sieg verbanden sie ihre Bildsprache mit Deutschlandfahnen; ein stellvertretender Landesobmann meinte, Deutsche gingen „aufrecht“. Die weiteren Veröffentlichungen zeigen, dass es nicht bei Deutschtümelei blieb.
In der Mitgliederzeitung der FA NÖ tauchten Forderungen nach einem „Rückführungsminister“ und „Pro Deportation!“ auf – schon damals gängige Parolen im identitären Milieu. In einem Folder der Freiheitlichen Arbeitnehmer waren Symbole der Identitären abgebildet. Der Landesobmann bezeichnete kritische Berichterstattung als „Zecken-Kampagne“ und verwendete damit einen Begriff, den die extreme Rechte zur Herabwürdigung politischer Gegner benutzt.
Hinzu kam ein geschichtsrevisionistischer Beitrag. Darin wurden die alliierten Bomber des Zweiten Weltkriegs als ‚Terrorpiloten‘ bezeichnet und überhöhte Opferzahlen zu Dresden verbreitet, wie sie auch in der Neonazi-Szene kursieren.
Schon lange bevor „Remigration“ zur FPÖ-Kommunikation gehörte, fanden identitäre Vorstellungen im freiheitlichen Arbeitnehmerflügel eine Plattform. Die heutige Verflechtung von FJ, Identitären und Parteiapparat erscheint daher nicht als plötzlicher Betriebsunfall, sondern als Zuspitzung einer seit Jahren sichtbaren Entwicklung.
Solidarisch statt völkisch
Eine Arbeitnehmervertretung verdient ihren Namen nur, wenn sie Beschäftigte unabhängig von Herkunft, Staatsbürgerschaft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung vertritt. Menschen mit unterschiedlichen Biografien arbeiten Seite an Seite. Ihre gemeinsamen Interessen heißen gute Löhne, kürzere Arbeitszeiten, sichere Arbeitsplätze, leistbares Wohnen und soziale Absicherung.
Identitäre Politik verfolgt das Gegenteil. Sie teilt Beschäftigte in Zugehörige und angeblich Fremde, in erwünschte und unerwünschte Menschen. Sie erklärt nicht niedrige Löhne, unsichere Beschäftigung oder die Macht großer Unternehmen zum Problem, sondern den Kollegen mit der falschen Herkunft. Sie ersetzt Solidarität durch Abstammung und den Interessenkonflikt mit den Arbeitgebern durch einen Kulturkampf innerhalb der Belegschaften.
Das nützt jenen, die Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Eine gespaltene Belegschaft kann sich schlechter wehren. Wer Beschäftigte gegeneinander aufbringt, schwächt Betriebsräte und Gewerkschaften – auch wenn er sich „Arbeitnehmervertreter“ nennt. So werden soziale Konflikte ethnisiert und Macht- und Verteilungsfragen verdrängt.
Eine Gewerkschaft muss sich auch stets und entschieden gegen Hass auf Frauen stellen.
ANTIFA-Gewerkschaft
Gewerkschaften und Betriebsräte müssen benennen, womit sie es zu tun haben: mit einem Projekt, das soziale Unsicherheit in Rassismus übersetzt und Belegschaften nach völkischen Kriterien spaltet. Dazu gehört, identitäre Netzwerke und Begriffe sichtbar zu machen, Beschäftigte vor rassistischer und sexistischer Hetze zu schützen und Einschüchterung entgegenzutreten. Dazu gehört ebenso, jene Probleme anzugehen, die Rechte ausnutzen: schlechte Bezahlung, Angst vor Arbeitsplatzverlust, überteuertes Wohnen und Sozialabbau.
Wer glaubwürdig gegen die extreme Rechte auftreten will, muss beides tun: ihre Netzwerke offenlegen und konkrete Verbesserungen erkämpfen. Solidarität und Antifaschismus ist kein belangloser Sager in Sonntagsreden, sondern die praktische Grundlage der Gewerkschaftsbewegung.
Q4 https://www.stopptdierechten.at/2014/07/16/freiheitliche-arbeitnehmer-mochtegern-deutsch/
