Der Wiener Gemeindebau ist mehr als ein Stück Stadtgeschichte. Er ist ein zentraler Grund dafür, dass Wohnen in Wien trotz aller Probleme noch immer weniger dem freien Markt ausgeliefert ist als in vielen anderen europäischen Großstädten. Rund 220.000 Gemeindewohnungen sind öffentliches Eigentum – und damit ein sozialpolitischer Schutzwall gegen Spekulation und explodierende Mieten. Der Gemeindebau ist noch immer das Symbol des Roten Wiens.
Umso bemerkenswerter sind die Aussagen des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy, die nun aus den sogenannten Ruck-Files bekannt wurden. Laut Gesprächsprotokoll erklärte er, Wien brauche keine 220.000 Gemeindewohnungen; 100.000 oder 150.000 würden reichen. Einen Teil könne man „verklopfen“. Dass Michael Häupl 2015 wieder den Bau neuer Gemeindewohnungen angekündigt hatte, bezeichnete Nevrivy demnach als „völligen Schwachsinn“ und als Geldverbrennung.
Das ist ein Negieren eines Grundpfeilers sozialdemokratischer Wiener Politik – ausgerechnet durch einen der mächtigeren Bezirksfunktionäre der Wiener SPÖ.
„Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat, das sind nicht die Soldaten; es ist auch nicht der Rat der Stadt, nicht Bergherrn, nicht Prälaten. Sein schlimmster Feind steht schlau und klein
Kurt Tucholsky
in seinen eigenen Reihn, in seinen eigenen Reihn.“
Nevrivy erklärt nun, er bekenne sich „bedingungslos zum sozialen geförderten Wohnbau“. Geförderter Wohnbau ist aber nicht dasselbe wie Gemeindebau. Es geht darum, ob Wohnungen dauerhaft im Eigentum der Stadt und damit der öffentlichen Hand bleiben. Genau dazu braucht es eine unmissverständliche Antwort.
Für uns als >AUGE Wien ist die Sache klar: Wohnen ist Grundversorgung und darf nicht der Profitlogik ausgeliefert werden. Unser Programm hält ausdrücklich fest, dass Versorgungsleistungen der Logik des Marktes entzogen werden müssen und der Wohnungsmarkt kein Spekulationsfeld von Immobilienkonzernen und Banken sein darf.
„Klopft dem noch ein Regierungsrat auf die Schulter: „Na, mein Lieber…“, dann vergißt er das ganze Proletariat – das ist das schlimmste Kaliber. Kein Gutsbesitzer ist so gemein wie der aus den eigenen Reihn, wie der aus den eigenen Reihn.“
Kurt Tucholsky
Wer Gemeindewohnungen verkauft, schafft kurzfristig Budgeteinnahmen und gibt dafür dauerhaft öffentliches Vermögen und wohnungspolitischen Handlungsspielraum aus der Hand. Das ist kein Wirtschaften, sondern der Verkauf sozialer Infrastruktur. Einmal privatisierte Wohnungen fehlen der Stadt nicht nur heute, sondern auch in zwanzig, fünfzig oder hundert Jahren. Selbst Vertreter der Immobilienwirtschaft sprechen bei einem Verkauf lediglich von einem finanziellen „Einmaleffekt“.
Gerade deshalb reicht es nicht, wenn das Büro des Bürgermeisters versichert, ein Verkauf sei „nicht vorstellbar“. Die Wiener SPÖ muss sich klar und politisch von den Aussagen Nevrivys und von jeder Idee einer Privatisierung von Gemeindewohnungen distanzieren. Und sie muss dieses Bekenntnis verbindlich machen:
Kein Verkauf von Gemeindewohnungen – weder einzeln noch paketweise, weder an Versicherungen, Fonds noch sonstige Investoren.
Dass gleichzeitig über ein Treffen hochrangiger SPÖ-Vertreter mit der Vienna Insurance Group berichtet wird, bei dem laut Medien auch ein möglicher Verkauf Thema gewesen sein soll – was die VIG bestreitet –, macht vollständige Transparenz zusätzlich notwendig.
„Paßt Obacht! Da steht euer Feind, der euch hundertmal verraten! Freiheit? Erlösung? Gute Nacht. Ihr seid um die Frucht eures Leidens gebracht. Das macht: Ihr konntet euch nicht befreint von dem Feind aus den eigenen Reihn.“
Kurt Tucholsky
Der Wiener Gemeindebau hatte immer politische Gegner. Dass Privatisierungsfantasien ausgerechnet aus den Reihen jener Partei kommen, die sich bis heute auf das Erbe des Roten Wien beruft, ist allerdings eine besondere Ironie.
Wer dieses Erbe für Sonntagsreden reklamiert, muss es auch verteidigen, wenn es konkret wird.