Der rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sorgt erneut mit menschenverachtenden Aussagen für Entsetzen. Er sprach sich dafür aus, im Gazastreifen jede Nacht „30 bis 40“ Personen zu töten – und stellte ausdrücklich klar, dass er damit nicht nur Personen meint, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Es gebe dort, so Ben-Gvir, Menschen, die es nicht verdienten zu leben und „nicht einmal Menschen“ seien.
Das ist keine bloße politische Provokation. Es ist eine entmenschlichende Rhetorik, die Menschen pauschal ihr Lebensrecht abspricht.
Ben-Gvir wurde 2007 wegen Aufstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Dass ein Politiker mit einer solchen Vorgeschichte und derart menschenverachtenden Positionen heute das Amt des israelischen Ministers für nationale Sicherheit bekleidet, ist untragbar.
Als >AUGE Wien verurteilen wir diese Aussagen Ben-Gvirs aufs Schärfste. Von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erwarten wir eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung.
Wir fordern als >AUGE Wien, dass Österreich diplomatische Konsequenzen zieht, wie es andere Länder bereits getan haben. Wer Menschen ihr Menschsein und ihr Recht zu leben abspricht, darf in Österreich nicht einfach willkommen sein.