Sofortiges solidarisches Handeln auf allen Ebenen!

• Keine Person, kein Land oder Region ist alleine verantwortlich, aber Alle müssen etwas tun – wir brauchen gemeinschaftliche Lösungen, weltweit!
• Persönlicher und wirtschaftlicher Reichtum verbraucht mehr Ressourcen – dort muss zuerst gehandelt werden: von Personen, Staaten und Organisationen.
• Besondere Unterstützung für wirtschaftlich schwächere Regionen, Gruppen und Personen, um den Wandel für alle zu ermöglichen.
• Wir brauchen Sachlichkeit, Faktenorientierung und den Einsatz all unseres Know-hows. Wir haben keine Zeit mehr für persönliche Vorlieben oder Erfüllung von Einzelinteressen.
• Alle betroffenen Gruppen müssen auf Augenhöhe einbezogen werden und mitbestimmen können, auch unsere Partner:innen im Globalen Süden. Es darf niemand zurückgelassen und keine Erfahrung oder Expertise gering geachtet werden.

Eine mutige und verantwortungsvolle Politik, die endlich handelt!

• Effiziente und rechtlich einklagbare Lieferketten-Gesetze.
• Ein Recht auf eine intakte Umwelt in allen Wohngegenden durch verpflichtende Begrünungen von Freiflächen und nachhaltige Bauweisen.
• Die totale Abkehr von fossiler Energie, durch maximale Investitionen in Ausbau, Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie Ausbildungsprogramme für Fachkräfte.
• Ein ausreichend finanziertes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Umsetzungsschritten sowie Sanktionen bei Missachtung.
• Regionale Offensiven für gesunden Lebensraum und Biodiversität, durch gezielte Bepflanzungen und Umbauten in besiedelten Gebieten und gezielte Förderungen von klimafreundlicher Landwirtschaft.
• Wirksame Gesetze, die Konzerne in die Pflicht nehmen im Sinne von höchstmöglichen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferkette.
• Ausbau der Rechte von Beschäftigten und Interessensvertretungen.
• Flächendeckender Ausbau von umweltschonendem Transport und öffentlichem Verkehr, durch ausreichende Budgetierung und Förderungen von betrieblichen Initiativen, Garantie auf klimafreundliche Arbeitswege.

Jede Klimaschutzmaßnahme muss sozial abgesichert sein!

• Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften sowie die Umwandlung von klimaschädlichen Subventionen für Klimaschutzmaßnahmen und soziale Ausgleichszahlungen.
• Förderung und Unterstützung von dezentralen, demokratischen Modellen der Energiegewinnung, wie etwa Energiegenossenschaften und Bürger:innenkraftwerken.
• Öffentlich unterstützte Energiesparprogramme, Energieberatung und Umstiegshilfen insbesondere für einkommensschwache Haushalte.
• Soziale und ökologische Handelsabkommen, die dafür Sorge tragen, dass weder Menschen noch deren Lebensraum ausgebeutet und gefährdet werden.

Solidarität mit der Klimaschutzbewegung!

• Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind erkämpfte, unverhandelbare Grundrechte.
• Aktive Mitwirkung an der Entstehung von internationalen Klimabündnissen.
• Stärkung lokaler Initiativen zum Klimaschutz weltweit.

Weil es brennt. Und es brennt immer schneller, wenn wir weiterhin nicht handeln.
Unsere Verantwortlichen riskieren mit ihrer Untätigkeit eine völlig veränderte Erde mit Bedingungen, die niemandem gefallen können: Ein großteils unbewohnbarer Planet, neue Krankheiten, weniger Platz zum Leben aber auch für Nahrungsmittelproduktion. Und wenn Ressourcen knapp werden, sind Konflikte vorprogrammiert. Damit bringt uns der Klimawandel auch soziale Probleme weltweit und niemand kann sich davon isolieren.

Weitermachen wie bisher – no way!

Alle verfügbaren Mittel, Anstrengungen, Wissen und Kreativität müssen für Klimaschutz, menschenwürdiges Arbeiten und Leben und ganz wichtig: für einen Wandlungsprozess eingesetzt werden, der Alle gleichermaßen mitnimmt und niemanden überfordert. Und wir können es uns leisten: die verfehlte Klimapolitik in Österreich für das Jahr 2020 kostet uns drei Mal mehr als klimafreundliche Maßnahmen (15 Milliarden Wertschöpfungsverlust durch Nichthandeln versus 4 Milliarden Euro Investitionen). Und das noch ohne eingepreiste Folgen.

Auch unsere Partner:innen im Globalen Süden, auf deren Kosten wir bisher zum Teil rücksichtslos ein gutes und friedliches Leben führen konnten, verdienen die Wertschätzung und den Schutz, den wir auch für uns als selbstverständlich ansehen. Aus all diesen Gründen geht es um die Rettung des Lebens, so wie wir es lieben und kennen und das weltweit.

So kann es gehen – für Alle

Der Weltklimarat beschreibt ein Szenario, das uns zeigt, wie es gehen kann: „Die Welt beschreitet allmählich einen nachhaltigen Pfad. Die globalen Gemeinschaftsgüter werden wichtig genommen und bewahrt, die Grenzen der Natur werden respektiert. Statt Wirtschaftswachstum steht zunehmend das menschliche Wohlbefinden im Fokus. Die Einkommensungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten werden reduziert. Der Konsum orientiert sich an einem geringen Material- und Energieverbrauch.“

Zahlreiche Expert:innen und Vertreter:innen von Staaten stimmen in den Gremien der Vereinten Nationen überein, dass uns nur der Weg über Investitionen in das Gesundheitssystem, Bildungssystem und Sozialsystem – weg von unbegrenztem Wirtschaftswachstum – vor der drohenden Klimakatastrophe bewahren kann. Es kann und darf nicht sein, dass private Profite weiterhin Priorität haben und von der Politik unterstützt werden, während die Kosten und Lasten von der Allgemeinheit getragen werden. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung sind für etwa die Hälfte aller Treibhausgasemissionen verantwortlich und damit haben sie auch die größte Verantwortung und Verpflichtung bei der Transformation wesentlich und mehr als andere mitzuwirken.

Protest darf und muss sichtbar sein

Anstatt einer Begegnung auf Augenhöhe mit der Klimaschutzbewegung, erleben wir in letzter Zeit eine Kriminalisierung von Aktivist:innen und von legitimen zivilen Ungehorsam. Aktivist:innen werden als „Terroristen“ beschimpft und sind horrenden Klagsdrohungen mit möglichen freiheitseinschränkenden Konsequenzen ausgesetzt. In anderen Ländern mussten Klimaaktivist:innen aufgrund einer Präventivhaft wochenlang im Gefängnis ausharren. Sie werden also bestraft, bevor sie überhaupt eine Straftat begehen konnten. Sogar Einschränkungen des Versammlungsrechts werden diskutiert. Zivile Rechte stehen weltweit immer mehr zur Diskussion.

Eine solidarischen Lohnpolitik und existenzsichernde Pensionen!

• Deutliche Verkürzung der Vollzeiterwerbsarbeit auf 30 Wochenstunden
• Ausbau von Lebensphasen-Arbeitsmodellen.
• Anrechnung von Vollzeitarbeit auf die Pension bei Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten.
• Volle Lohntransparenz und ein Recht auf kollektivvertragliche Überzahlung bei Gender Pay Gap – inklusive verpflichtender Einkommensberichte, sanktionierbarer Maßnahmen und genereller Aufwertung von Sozial-, Pflege- und Gesundheitsberufen sowie von pädagogischen Berufen.
• Gesetzlich festgeschriebene Frauenquoten wie in Aufsichtsräten so auch in Vorständen und allen vergleichbaren Gremien.
• Ausbau von frauenspezifischen Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
• Programme zur Förderung und Sichtbarmachung von Männern in Frauenberufen.

Eine Neubewertung von Arbeit und die Stärkung öffentlicher Leistungen!

• Eine radikale Neuausrichtung der finanziellen Absicherung für jede Form von Familie, Erziehenden und Kindern.
• Anspruch auf soziale Elternschaft (Benennung einer Betreuungsperson aus dem unmittelbare familiären Umfeld) für Alleinerziehende.
• Deutliche Erhöhung des Mindestgehalts für alle Personen, die in der Kinderbetreuung tätig sind. (Tageseltern, Freizeitpädagog:innen etc.)
  Rechtsanspruch auf einen kostenlosen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab Ende des Mutterschutzes.
• Flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot an ganztägigen, elementaren Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuungsplätzen.
• Ausbau von professionellen Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
• Stärkung und vernetztes Denken der öffentlichen Leistungen bei Bildung, Gesundheit und Verkehr.

Frauenförderung in den Vertretungseinrichtungen und im öffentlichen Bereich!

• Verbindliche Frauenquoten für öffentlich-rechtliche Sozialpartner und ihre Gremien.
• Bindung von Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe an eine Gleichbehandlungsbilanz und innerbetriebliche Frauenförderung.
• Bindung von Parteienförderung bzw. Fraktionsförderung an den Anteil weiblicher Mandatar:innen in den gesetzgebenden Körperschaften.
• Erzwingbare Betriebsvereinbarung für betriebliche Frauenförderung.
• Erhalt des Betriebsratsmandats bei aufeinanderfolgenden Befristung, arbeitszeitliche Gleichstellung von teilzeitbeschäftigten Betriebsrät:innen bei Ausübung ihrer Tätigkeit.

Umfassenden Schutz und Prävention bei jeder Form von Gewalt und Diskriminierung!

• Verpflichtende Leitlinien, Schulungen und Sensibilisierung in den Betrieben.
• Erzwingbare Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit Gewalt und Diskriminierung und deren Prävention.
• Arbeitsrechtlicher Schutz für Opfer von Gewalt und Diskriminierung im Betrieb und Alle, die eine Vertretungsfunktion bei dieser Thematik haben (Gleichbehandlungsbeauftragte etc.).
• Kostenlose Rechtsvertretung und psychologische Betreuung für alle Gewalt- und Diskriminierungsopfer.
• Zusätzliche freie Tage für Betroffene von jeder Form der Diskriminierung und Gewalt– zur Erholung, zum Schutz sowie zur Organisation und der Inanspruchnahme von Hilfsangeboten.

„Vor dem Gesetz sind Alle gleich“ heißt es. Es gibt zwar ein Gleichbehandlungsgesetz und Gleichbehandlungsbeauftragte, trotzdem finden sich noch immer Ungleichbehandlungen und damit oft verbundene Schlechterstellungen von Frauen überall. Erwerbsarbeit wird unterschiedlich bewertet, Reproduktionsarbeit und Care-Arbeit sind immer noch überwiegend unbezahlte Frauensache. Es gibt kein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab Ende des Mutterschutzes und der Schwangerschaftsabbruch ist immer noch Tatbestand im Strafrecht. Etliche weitere Beispiele ließen sich aufzählen.

Von echter Geschlechtergerechtigkeit, von einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter und vom Aufbrechen der Geschlechterrollen sind wir weit entfernt. Sogar die bisherigen Errungenschaften der Frauenbewegung werden von konservativer Seite immer wieder torpediert. Besonders Krisensituationen führen dazu, dass Frauen generell auf ihre Rolle im klassischen Familienbild reduziert werden.

In der Arbeitswelt

Die Erwerbsquote von Frauen steigt stetig, Frauen sind sehr gut ausgebildet und machen Karriere – trotz Mehrfachbelastungen, trotz aller Hürden. Dennoch sind Frauen auch überproportional in Niedriglohnbranchen tätig, die kein ausreichendes Einkommen und wenig soziale Sicherheit bieten und ohne Quoten sind sie selten in höheren Führungspositionen zu finden. Österreich zählt immer noch zu den EU-Staaten mit den größten Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen. Dies liegt nicht nur an einer höheren Teilzeitquote, sondern vor allem auch daran, dass die Arbeit von Frauen als weniger wert angesehen wird. Frauen sind deshalb besonders oft von Armut betroffen: als „working poor“ genauso, wie im Falle von Arbeitslosigkeit oder auch im Alter, denn niedrige Einkommen während der Erwerbsphase führen auch zu niedrigen Pensionen.

Bei der Care Arbeit

Österreich ist hinsichtlich seiner Familienpolitik ein besonders rückständiges Land. Dem zugrunde liegt eine immer noch sehr traditionelle Sicht auf die Familie und die Arbeitsteilung: Männer sind die Familienernährer, Frauen sind bestenfalls Zuverdienerinnen. Die realen Lebensmodelle haben in diesem Bild so gut wie keinen Platz.

Care-Tätigkeit wird nicht als Arbeit gesehen und ist zwischen Männern und Frauen nach wie vor ungleich verteilt. Kinderbetreuung, aber auch für die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen und die notwendige Organisationsarbeit im privaten Bereich wird noch immer zu einem Großteil den Frauen überlassen. Andererseits fehlt der rechtliche Anspruch auf leistbare Unterstützung und die Angebote, vor allem im ländlichen Bereich.

Finanztransfers können zwar armutsmindernd wirken, ermöglichen aber kein würdevolles Leben. Es sind immer noch die ungleiche Bewertung von Arbeit und die mangelnden Angebote zur Unterstützung, die Frauen und in der Folge Kindern die finanzielle Absicherung und damit die Selbstbestimmung verwehren.

Der Abbau von öffentlichen Leistungen trifft grundsätzlich einkommensschwächere Gruppen, unter ihnen sind besonders viele Frauen. Sie profitieren besonders von öffentlicher Infrastruktur und freiem Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen. Wer weniger Sozialstaat sagt, meint auch weniger Chancen für Frauen.

In der Politik und den Interessensvertretungen

In der Politik, in den Interessensvertretungen und der gesamten Sozialpartnerschaft – also auch in der AK und im ÖGB, sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass Frauen, die die gläserne Decke in Entscheidungsebenen durchstoßen, sich automatisch für Gleichstellung stark machen, geht es auch um Sichtbarkeit und Repräsentation.

Solange „Vorsitzender“ oder „Experte“ automatisch mit männlichen Bildern verknüpft wird, haben es alle Frauen schwerer, in diese Positionen zu gelangen und junge Frauen trauen es sich aufgrund der traditionellen Rollenbilder weiterhin nicht zu.

Gewaltschutz geht Alle an

Große Teile der weiblichen Bevölkerung sind nach wie vor körperlicher oder sexueller Gewalt sowie Stalking ausgesetzt. Auch andere Formen von Belästigungen, Bedrohungen und subtileren Gewaltmechanismen, wie Mobbing oder Diskriminierungen setzen neben den Opfern oft auch die, die helfen wollen, unter Druck. Für Betroffenen aber auch Kolleg:innen gelten die Fürsorgepflicht und das Diskriminierungsverbot. Das heißt, Arbeitgeber:innen sind für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortlich. Sie dürfen, wie wir Alle, nicht wegschauen und müssen Betroffenen und jene, die Gewalt und Diskriminierung aufzeigen, schützen.

Gesetzlich steht uns sogar ein sicherer und gesunder Arbeitsplatz zu. Es gelten die Fürsorgepflicht und das Diskriminierungsverbot. Dienstgeber:innen sind somit für ein Höchstmaß an Sicherheit und Gesundheit verantwortlich und müssen gegen Gewalt vorgehen. Jedoch hat Österreich das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt immer noch nicht ratifiziert. Ein Zeichen der Ignoranz, wie wir finden.

Gewalt macht vor keiner Türe halt. Die Auswirkungen von Gewalterfahrungen enden weder an der Haustür, noch am Betriebstor. Betroffene brauchen Hilfe und Sicherheit, Helfende brauchen Begleitung und Unterstützung. Generell muss das gesellschaftliche Klima dorthin geändert werden, dass den Frauen und Betroffenen geglaubt wird, Abwertung und Schuldzuweisung müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Ausbau von Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in den Betrieben!

• Das Recht auf Verweigerung gefährlicher, unethischer und/oder umweltschädigender Arbeiten auf individueller Ebene.
• Eine regelmäßige, anonymisierte Evaluierung und Beurteilung von Führungskräften im Hinblick auf ihre soziale und nachhaltige Handlungsweise durch die unmittelbar betroffene Belegschaft.
• Vollkommene Gleichstellung von Belegschaftsvertreter:innen bei Wahl von Vorständen, Geschäftsführer:innen und Aufsichtsratsvorsitzenden.
• Die paritätische Besetzung (50:50) von Aufsichtsräten durch Belegschafts- und Eigentümervertreter:innen.
• Mehr Mitsprache der Betriebsräte und Belegschaft bei der Gestaltung und Höhe von Managementgehältern, Aufsichtsratsentschädigungen, der Entnahme von Gewinnen und von Dividendenausschüttungen.
• Eine Rechenschaftspflicht von Führungskräften gegenüber der Belegschaft.
• Das Recht von Betriebsräten und Belegschaft zur Fortführung des Betriebs in Selbstverwaltung im Fall einer Insolvenz bzw. einer drohenden Betriebsschließung mangels Erbe.
• BR-ähnlichen Schutz und Rechte auch für andere gewählte oder bestellte Belegschaftsvertreter:innen, wie etwa Gleichbehandlungsbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte etc.
• Ein deutliches JA zur Pflichtmitgliedschaft zu den Arbeiterkammern.

Ausbau von Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in den Betrieben!

• Verpflichtende Transparenz bei allen politischen Entscheidungen und im Gesetzgebungsprozess.
• Dezentrale und lokale Mitbestimmungsrechte: Verpflichtendes Anhören von Initiativen, Bildung von Bürgerräten etc.
• Ein allgemeines Wahlrecht unabhängig von der Staatsbüger:innenschaft, gekoppelt an die Aufenthaltsdauer.
• Förderung von Genossenschaftsmodellen als demokratische Betriebsform
  die Demokratisierung von Gewerkschaften und dem ÖGB, direkte Wahlen im gesamten ÖGB.
• Ausbau und Stärkung der Selbstverwaltung, insbesondere die Wiederherstellung einer funktionierenden Selbstverwaltung der Arbeitnehmer:innen in den Sozialversicherungen.

Ausbau von Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in den Betrieben!

• Recht für Belegschaftsvertretungen zu überbetrieblichen „Cluster-“ bzw. „Standortvereinbarungen“ und zur überbetrieblichen Information.
• Ausbau von wirksamen Konzern- und Europabetriebsratsrechten.
• Lokale und regional nachhaltige Produktion soweit wie möglich.
• mehr Mitentscheidung bei der Entnahme von Gewinnen und Investitionen.
• Höchste Sozial- und Umweltstandards und Transparenz innerhalb der Lieferketten, inklusive Haftungsregelungen für Unternehmen und Subverträge.
• Wahlrecht auf allen Ebenen für alle, die hier leben.
• Generelle Arbeitszeitverkürzung auf höchstens 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Ausbau demokratischer Bildung von Anfang an.
  Recht auf lebenslange Bildung unabhängig von betrieblichen Erfordernissen.
• Sicherstellung von unabhängiger Information mit niederschwelligem Zugang.
• Leistbare Nutzung von Freizeit- und Kultureinrichtungen als Orte des Austauschs.

Unsere Arbeitswelt ist eine demokratiefeindliche Zone.

Wir leben in einer Demokratie, die uns Grundrechte sichert. Das ist gut so. Dem stehen jedoch auf betrieblicher Ebene weitgehend hierarchische Strukturen gegenüber, die kaum demokratische Beteiligung kennen. Obwohl wir die Gewinne durch unsere Arbeit erwirtschaften. Obwohl unsere Arbeitsplätze, unsere Einkommen, unsere Arbeitsbedingungen direkt von Managemententscheidungen abhängen bzw. wir davon betroffen sind.

Wir werden nicht gefragt, wie Gewinne verwendet werden sollen – ob sie im Unternehmen verbleiben, ob sie investiert werden, ob sie für den Ausbau betrieblicher Sozialleistungen genutzt werden, ob sie angelegt oder ausgeschüttet werden. Auch bei der Auswahl oder Evaluierung von Abteilungsleiter:innen, Manager:innen und anderen Führungskräften werden die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer:innen meist nicht gefragt. Eine Einbindung der Belegschaft findet höchstens noch durch von ihnen gewählte Betriebsrät:innen statt. Doch weiter gehende Mitbestimmungsmöglichkeiten sind rar.

Als Folge entsteht eine Schieflage und die Anteile am wirtschaftlichen Erfolg sind einseitig verteilt. Beschäftigte haben darauf keine Einfluss, ebenso wenig wie auf die Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen, die sich in der Tendenz zunehmend verschlechtern.

Demokratie braucht Selbstvertretung

Während die Mitbestimmung in den Betrieben kaum vorhanden ist, nehmen Arbeitgeber:innen, ihre Vertretungen und Lobbyorganisationen wie selbstverständlich in Anspruch, dass ihre Interessen im staatlichen Bereich vorrangig beachtet und erfüllt werden.

Während Gewinne nur Wenigen gehören, zahlen wir Alle für Verluste. Gemeinschaftlich erwirtschaftete Mittel werden für die Rettung von Wirtschafts- und Finanzwelt im großen Stil verwendet, Gesetze werden nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gestaltet – ohne, dass dies ernsthaft mit einer wirksamen demokratischen Kontrolle verbunden wird. Im Gegenteil: mit jeder Krise wird suggeriert, dass gemeinschaftlich organisierte, demokratisch kontrollierte Strukturen ineffizient und wohlstandsfeindlich seien. Und, dass Maßnahmen nicht schnell genug greifen würden, wenn die Beteiligten und Betroffenen mitreden könnten.

Eine Folge davon ist, dass sich solidarische, demokratische und soziale Vertretungen immer schwerer tun, die Menschen davon zu überzeugen etwas bewegen können. Autoritäre und totalitäre Gruppierungen gewinnen wiederum an Zulauf, indem sie Antworten und Lösungen für drängende und komplexe Probleme vorgaukeln. Dagegen sind ÖGB und Gewerkschaften wesentlich für das Funktionieren der Demokratie. Arbeiterkammern und Sozialversicherung sind in Selbstverwaltung und sichern über Wahlen ab, dass wir – die von ihnen Vertretenen – wirksame Mitgestaltungsmöglichkeiten haben. Das gilt es zu schützen, auch wenn die demokratische Beteiligung auch hier noch ausbaubar ist

Gemeinsam sind wir stark – gespalten sind wir schwach.

Die Konkurrenzregeln für den freien Markt hebeln die Einhaltung von Menschenrechten und den Erhalt unseres Planeten aus. Die Globalisierung der Wirtschaft wird vorangetrieben, die Solidarität und Demokratie ist hingegen nicht international geworden. Das macht es immer schwieriger, lokal das zu beeinflussen, was in andere Weltgegenden ausgelagert wird. Das Kräftegleichgewicht kippt auch im globalen Norden zugunsten von Unternehmen und zum Nachteil von Arbeitnehmer:innen und einer gesunden, lebenswerten Umwelt.

Die gesellschaftlichen Konfliktlinien entlang der Digitalisierung, der Klima- und Gesundheitskrisen zeigen deutlich, wie sehr es an internationalen Demokratiestrukturen fehlt. Denn während die Unternehmensseite gut vernetzt und unwidersprochen auf maximalen Erfolg programmiert ist, reißen die Mitbestimmungsketten oft schon in den heimischen Betrieben. Die Folge sind Gefühle von Machtlosigkeit, Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit und der fortschreitende Verlust des Zusammenhalts. Die Menschen begreifen sich nicht als Teil des Ganzen und schon gar nicht als Eigentümer:innen der durch Steuermittel, aber auch durch Arbeitsleistung erwirtschafteten öffentlichen Güter.

Demokratie braucht Beteiligung.

Anstatt Zeit für die positive Gestaltung unserer Gesellschaft und ihrer politischen und demokratischen Prozesse für Alle zu schaffen, wird Konkurrenzdenken, Spaltungsideen und enormer negativer Stress durch neoliberale Strukturen verstärkt. Solidaritätssysteme werden ausgehöhlt und nicht mehr den neuen Herausforderungen angepasst. Was wir brauchen, ist eine deutliche Aufwertung von Lebenszeit gegenüber der Arbeitszeit. Zeit und Mitbestimmung sind die Währung der Demokratie und damit des Wohlstandes. Wir brauchen einen neuen Begriff von Arbeit, der nicht zwischen Erwerbsarbeit und Reproduktionsarbeit trennt, der Zeit für Mitgestaltung, umfassende Bildung, sozialen Austausch und Erholung lässt.

Demokratie braucht Zeit, Information und Möglichkeiten. Sie beginnt und endet nicht an der Wahlurne: Demokratie lebt von wissensbasierten Entscheidungen sowohl autonom als auch des Kollektivs.

Veränderungen im Sinne Aller gestalten!

• Ausbau von Mitbestimmungsrechten bei betrieblichen Veränderungen.
• Anspruch auf betrieblich geförderte Weiterbildungen für alle Beschäftigtengruppen.
• Zeitgemäße Überarbeitung von Ausbildungsverordnungen und der Ausbildungsgestaltung.
• Plicht für Unternehmen adäquate Aus- und Weiterbildung für ihre Mitarbeiter:innen anzubieten und zu finanzieren, in Betrieben ab 50 Beschäftigten.
• Möglichkeit der Schaffung von qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Weiterbildungsverbünden für klein- und mittelständische Unternehmen.

Gerechtigkeit im Betrieb und Beteiligung der Beschäftigten am Profit!

• Direkte Weitergabe von Arbeitserfolg an die Arbeitnehmer:innen, anstatt Gewinnbeglückung von Aktionär:innen.
• Förderung der Vergesellschaftung von Betrieben.
• Eine radikale Umverteilung von oben nach unten.

Solidarisches Miteinander statt ein gegeneinander Ausspielen!

• Bekenntnis zur Solidarischen Lohnpolitik, zur Abschaffung des Niedriglohsektors und Schließung des Gender Pay Gap.
• Einführung eines modernen Arbeitnehmer:innenbegriff der prekär Beschäftigte mit einbezieht.
• Arbeitszeitverkürzung auf höchstens 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Rechtsansprüche auf Aus- und Weiterbildungs-Sabbaticals mit gesichertem Auskommen.
• Rechtsansprüche auf alle Varianten der Altersteilzeit, geblockt oder mit Arbeitszeitreduktion.
• Rechtsanspruch auf abschlagsfreie Pension ab 480 Versicherungsmonaten (40 Jahren).

Den Sozialstaat absichern und demokratisieren!

• Ausbau und Stärkung der Selbstverwaltung, insbesondere die Wiedereinführung der Arbeitnehmer:innen Vertretung in den Sozialversicherungen.
• Eine gemeinsame Sozialversicherung für Alle unter Selbstverwaltung der Arbeitnehmer:innen.
• Einführung von Steuern auf große Vermögen und Erbschaften und eine Steuer auf alle Arten der Wertschöpfung.
• Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch Schließung von Gesetzeslücken.
• Soziale Leistungen abseits von Ausgrenzung, Almosendenken und der Profitlogik.
• Keine Aushöhlung, sondern Ausbau der kostenlosen qualitativen Gesundheitsversorgung.
• Anspruch auf und Ausbau von kostenlosen Kinderbildungsplätzen ab dem Ende des Mutterschutzes.
• Anspruch auf lebenslange Aus- und Weiterbildung, unabhängig von Alter und Beschäftigungsstatus.
• Eine Pension für ein gutes Leben, existenzsichernd und teilhabeorientiert.

Die zukünftige Welt gerecht zu gestalten und die planetaren Ressourcen zu achten!

• Abkehr von der Profit- und Wachstumsorientierung bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen.
• Verbindliche Vorgaben für Unternehmen für Umweltstandards, Ressourcenschonung und Sozialstandards.
• Vorgeschriebene Klimabilanzen bei Investitionen und öffentlichen Förderungen.
• Demokratisierung der internationalen Organisationen (z.B. WTO).
• Rückbau und Entschädigung für Kolonialisierung, keine neuen Ausbeutungspraktiken.
• Vergesellschaftung von Rohstoffen.

Für eine gerechte und ökologische Zukunft

In den letzten Jahren erleben wir nicht nur eine Entwertung der Gehälter durch gesunkene Reallöhne, gleichzeitig haben die steigenden Preise das Leben teurer für alle gemacht. Und auch wenn die Betroffenheit unterschiedlich verteilt ist, lässt sich eines klar herauslesen, die großen Verlierer:innen sind die Lohnabhängigen: Arbeitnehmer:innen, kleinen Selbständige und EPUs. Auch für alle prekär Beschäftigten bedeutete die Krise einmal mehr die Verschärfung ihrer Situation. Während sich die Einkommenssituation für viele verschlechtert, nehmen die Profite der Unternehmen, das Vermögen der Reichen zu.

Digitalisierung und Klimakrise lassen manche Berufe verschwinden, andere verändern sich, neue entstehen. Viele Branchen müssen und werden sich radikal wandeln, um mit den gesellschaftlichen, technologischen und ökologischen Entwicklungen und Herausforderungen mithalten zu können. Lange dachte man, die Digitalisierung würde uns die unangenehmen Tätigkeiten abnehmen aber nun zeigt sich, dass auch analytische und Kreativjobs in Umbruch sind. Für alle Bereiche werden gute Ausbildungen, Umschulungen und Weiterbildungen daher immer wichtiger. Denn die Transformation bringt neue Aufgaben überall in der Arbeitswelt. Sei es im Umgang mit digitalen Tools und Geräten oder im Zuge von neuen Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.

Die Beschäftigten verdienen ihren Anteil

Die Entwertung der Löhne hat sich nicht nur durch unzureichende Lohnerhöhungen verschärft, sondern es wird häufiger nur das kollektivvertraglichen Mindestgehalt gezahlt. Daneben stiegen die Unkosten, nicht nur für Wohnen und Energie. Etliche Aufwendungen werden auf die Beschäftigten abgewälzt. Von der Anfahrt zum Arbeitsplatz, bis zur Beschaffung von Büromaterialien und Energie für den Homeofficeplatz müssen Ausgaben durch die Beschäftigten selbst gedeckt werden, während Gewinne und Dividenden stiegen.

Erwerbsarbeit ist oft nicht existenzsichernd, geschweige denn bringt sie die Möglichkeit eines würdigen selbstbestimmten und solidarischen Lebens ohne Sorge. Ausgegrenzte Gruppen werden immer mehr an den Rand gedrängt.

Die Lohnpolitik in Österreich ist von einem Leistungsbegriff getragen, der die gesellschaftliche Bewertung von Tätigkeiten widerspiegelt, nicht jedoch die geleistete Arbeit. Da nicht genug bezahlte Arbeit für alle vorhanden ist, steigt der Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze und führt zur Entsolidarisierung unter den Lohnabhängigen. Auch der vielbeschworene Fachkräftemangel ist mehr eine Frage der Verteilung und der Rahmenbedingungen in den betroffenen Branchen als der fehlenden Arbeitskräfte.

Gerechte Verteilung unter den Beschäftigten

Zwischen den Branchen gibt es erheblich Unterschiede in der Bezahlung. Diesem kann mit einer solidarischen Lohnpolitik entgegengewirkt werden. Dabei orientieren sich Lohnerhöhungen an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und nicht an der Wirtschaftsleistung einzelner Betriebe oder Branchen. Damit kann der Niedriglohnsektor abgebaut, aber auch der Gender Pay Gap bekämpft werden. Einzelne Tätigkeiten werden anhand ihres wirtschaftlichen Outputs oder der gesellschaftlichen Anerkennung und nicht an ihrem gesellschaftlichen Mehrwert bemessen. Individuelle Lebensphasen, sei es während der Familiengründung, bei Angehörigen-Pflege, der Absolvierung von Aus- und Weiterbildung oder auch die Ansprüche im Alter finden in der Arbeitswelt keine Berücksichtigung. Es gibt keine gesamtgesellschaftliche Betrachtung, Einzelinteressen werden gegeneinander ausgespielt.

Gleicher Zugang statt Ausgrenzung

Der Zugang zu öffentlichen Leistungen ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Ein ausreichend finanziertes Angebot in hoher Qualität stellt für die Gesellschaft einen stabilisierenden Faktor dar, der zum sozialen Ausgleich und zur Chancengerechtigkeit beiträgt. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Verkehr, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Information ist ein gleicher Zugang für alle zu Leistungen eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Auch der Arbeitsmarkt muss für alle nach ihren Möglichkeiten zugänglich sein. Weder der Wohnort noch das Einkommen oder die soziale oder geographische Herkunft oder das Geschlecht sowie eine Behinderung oder Erkrankung dürfen den Zugang einschränken.

Gerechtigkeit heißt auch, keine Armut zuzulassen und Reichtum zu begrenzen. Ein starker Sozialstaat, der eine Absicherung für alle bietet, ist dafür die Grundlage. Dabei ist es nicht die Frage, wer Sozialleistungen verdient, sondern wer sie braucht. Dies zieht sich durch alle Lebensabschnitte, beginnend bei Geburt bis zum Alter und umfasst Kinderbetreuungsplätze, Bildung aber auch Pensionsleistungen.

Gerechte Verteilung von Umweltressourcen:

So weiter machen wie jetzt geht nicht. Der Weltklimarat (IPPC) zeichnet ein eindeutiges Bild für den einzigen Weg, die Klimakatastrophe abzuwenden: „

„Die Welt beschreitet allmählich einen nachhaltigen Pfad. Die globalen Gemeinschaftsgüter werden wichtig genommen und bewahrt, die Grenzen der Natur werden respektiert. Statt Wirtschaftswachstum steht zunehmend das menschliche Wohlbefinden im Fokus. Die Einkommensungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten werden reduziert. Der Konsum orientiert sich an einem geringen Material- und Energieverbrauch.“ Ergänzt werden muss dies, so der Weltklimarat, um Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales. Weltweit.

Das ist der Schlüssel, nicht nur die Klimakatastrophe abzuwenden, sondern eine sozial bessere Welt zu schaffen. Dafür ist eine bessere demokratische Mitentscheidung aller Menschen notwendig.

Damit wir sozial nicht durchhängen

Wohnen, Energie, öffentlicher Verkehr aber auch Bildung und Aus- und Weiterbildung gehören zu unserer Grundversorgung. Mit diesen Gütern darf es keine Spekulationen geben und es muss für Alle der gleiche Zugang gesichert sein.

Versorgungsleistungen müssen der Logik des Marktes entzogen werden. Öffentliche Gelder müssen an gemeinnützige oder selbstverwaltete Organisationen gebunden sein. Diese haben alle Gelder im Sinne des Gemeinwohls zu verwalten und einzusetzen. Denn gewinnorientierte Unternehmen unterliegen Zwängen, die in einem grundsätzlichen Widerspruch zur Gemeinwohlorientierung stehen. In einem ersten Schritt ist zumindest sofort eine Gewinnobergrenze für Unternehmen bei Gütern des täglichen Bedarfs einzuführen.

Steuern sichern unsere Versorgung und Infrastruktur

Unsere Gesundheitsversorgung, Pflege, Kindergärten, Schulen, der öffentliche Verkehr usw. kosten Geld. Um unseren Sozialstaat zu finanzieren und die notwendigen Ausgaben abzusichern, braucht es Einnahmen. Steuern sind daher wichtig für die Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates. Um allerdings die Steuerlast fair zu verteilen, müssen endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern eingeführt werden. Auch Einkommen aus automatisierter Produktion, Finanztransaktionen, Aktiengewinnen und Ähnlichem müssen durch eine ausreichende Steuer auf Wertschöpfung berücksichtigt werden. Steuervermeidung oder -hinterziehung müssen verhindert werden.

Einkommen und Grundsicherung statt Förderdschungel und Almosen

Das derzeitige System der Zuschüsse und Hilfen baut auf einem Almosendenken auf. Nicht nur, dass es vielen Menschen gar nicht möglich ist, sich in der Fülle von Unterstützungen zurechtzufinden, ist es immer von dem Gedanken getragen, dass Personen um Hilfe und Unterstützung bitten müssen. Dieser Zugang widerstrebt uns. Unser Sozialstaat wird durch die Leistungen der Bevölkerung getragen. Er soll das Auffangnetz sein, die Absicherung, auf die wir uns Alle, wenn nötig, verlassen können. Die Beantragung von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder anderen Unterstützungsleistungen muss so organisiert sein, dass sie nicht zum Hürdenlauf für die Bezieher:innen werden. Ein wichtiges Standbein des Sozialstaats sind Sozialvereine. Sie müssen budgetär abgesichert agieren können, ohne ständig ums Überleben kämpfen zu müssen.

Ein gutes Auskommen für Alle muss möglich sein!

Jeder Mensch, der in diesem Land lebt, muss einen Anspruch darauf haben, ein Einkommen zu bekommen, mit dem ein gutes Leben möglich ist und das Absicherung bietet. Diese Grundsicherung ist so auszugestalten, dass sie Allen, die sie brauchen, zur Verfügung steht. Außerdem steht es jedem zu, in einem guten Wohnraum zu leben, mit einer leistbaren Energie-Versorgung. Wir wollen eine anspruchsorientierte Ausgestaltung. In einem ersten Schritt sind das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung derart zu erhöhen, dass damit ein gutes Auskommen möglich ist. Außerdem ist eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung zu einer solidarischen, bedarfs- und lebenslagenorientierten Grundsicherung dringend geboten. Und zwar in Höhe eines Ausgleichszulagenrichtsatzes, der in allen Lebens- und Notlagen (Trennung, Krankheit, psychische Probleme, berufliche Umorientierung) vor Armut schützt, ohne zu stigmatisieren und ohne die Menschen zu zwingen, auf Erspartes zuzugreifen.

Leistbarer Wohnraum für Alle!

Wohnen ist ein Grundrecht und sollte als solches auch verfassungsrechtlich verankert werden. Der Wohnungsmarkt darf kein Spekulationsfeld von Immobilien-Konzernen und Banken sein.

Es muss endlich Schluss sein mit der Zweckentfremdung von Mitteln der Wohnbauförderung. Mittel des sozialen Wohnbaus, aber auch zurückfließende Zinsen und Tilgungen der Wohnbaukredite, sollen ausschließlich gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stehen. Flächenumwidmungen von Grün- in Bauland sollen nur aus der Notwendigkeiten des gemeinnützigen Wohnbaus vorgenommen werden. Grünland ist kostbar, Versiegelung darf es nur geben, wenn diese unvermeidbar ist.

Gewerbliche Vermieter:innen sollen verpflichtet werden, zu den Mitteln des sozialen Wohnbaus beizutragen. Leerstände sind zu erheben und müssen sofern möglich für die Ansässigen wieder nutzbar werden. Zumindest ist jedoch eine wirksame Leerstandsabgabe auf leerstehende Wohnungen und unbebautes Bauland vorzusehen. Seltsame Konstruktionen von Anlagewohnungen, aber auch gewerbliche Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Ebenso gilt es dem Wildwuchs der befristeten Mietverträge entgegenzutreten, die nur dazu dienen, die Preise in die Höhe zu treiben.

Um das Mietrechtsgesetz durchzusetzen, ist es neben der Einklagbarkeit von überhöhten Forderungen notwendig, auch Sanktionen bei Verstößen vorzusehen. Zur besseren Absicherung der Mieter:innen ist die Vollanwendung des Mietrechtsgesetzes auf Neubauten (ab 20 Jahre nach der Bauzeit) auszudehnen.

Zur Finanzierung von leistbaren Wohnen und gemeinnützigen Wohnbau braucht es die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank durch die Europäische Investitionsbank.

Grundversorgung ist nicht nur Absicherung, sondern auch Teilhabe

Deswegen gehören auch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung für uns zur Grundsicherung. Auch hierbei wollen wir ein festgeschriebenes Recht auf Bildung und Ausbildung. Dies ist chancengerecht auszugestalten und es muss ein barrierefreier, kostenloser oder zumindest leistbarer Zugang für Alle gewährleistet sein.

Der technologische und ökologische Transformationsprozess muss von einem „Solidaritäts- und Qualifizierungsfond“ begleitet sein, der aus Unternehmenssteuern gespeist wird. Damit werden Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der beruflichen Umorientierung von Arbeitnehmer:innen aus Branchen, die besonders stark von Klimakrise und vom digitalen Wandel betroffen sind, finanziert.

Auch eine leistbare Anbindung an den öffentlichen Verkehr gehört für uns zu den notwendigen Ansprüchen der Grundversorgung. Sei es das Einpendeln in die Städte oder die Mobilität im ländlichen Raum, sich öffentlich zu bewegen statt mit dem eigenen Auto ist eine unumgängliche Alternative und muss für Alle möglich sein.

Zu einem guten Leben gehört auch ein gutes Umfeld. Deswegen hören für uns die Ansprüche nicht beim Notwendigen zum Überleben auf. Parkanlagen mit viel Grün, ausreichend Platz, neben der Infrastruktur auch Raum zur Freizeitgestaltung, aber auch ein leistbarer Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen zählen dazu.

Um all diese Dinge nutzen zu können, aber auch zur Beteiligung, ist Zeit notwendig. Auch deshalb ist die Durchsetzung der Arbeitszeitverkürzung unumgänglich. Die Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte machen es möglich. Auch das ist eine Frage der Umverteilung und Verteilungsgerechtigkeit.

Die vollkommene arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung von Nichtösterreicher:innen mit Österreicher:innen!

• Aufenthaltssicherheit (z. B. ständiges und gesichertes Aufenthaltsrecht nach 3 Jahren).
• Gleichberechtigten Zugang von Migrant:innen zu sozialen und familienpolitischen Leistungen (sozialer Wohnbau, Familienbeihilfe etc.).
• Die Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote.
• Einen eigenständigen Aufenthaltstitel für Migrantinnen, unabhängig von dem der Ehemänner.
• Ersatzlose Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes: Wer in Österreich lebt, muss hier auch legal arbeiten dürfen!
• Erleichterte Einbürgerung und die Ermöglichung einer doppelten Staatsbürger:innenschaft.
  Einschränkung der Saisoniersregelungen schrittweise bis zu ihrer Abschaffung.
• Wahlrecht für Alle in Österreich dauerhaft Ansässigen.
  Volle Teilhabe von Migrant:innen in allen Belangen.
  Stärkung von politischer Bildung an den Schulen.

Ein klares Bekenntnis zur Einhaltung von Menschenrechten!

• Die Duldung irregulärer Einreisen von Asylsuchenden.
• Schaffung legaler Wege zur Einreise.
• Ein eigenes Verfahren zur Feststellung des Vorliegens eines Bleiberechts für Personen und Familien, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten.
• Ein unbedingtes Bleiberecht für jene Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien, die zumindest die Hälfte ihres bisherigen Lebens oder ihrer bisherigen Schul- und/oder Berufsausbildung in Österreich verbracht haben.
• Rechtssicherheit für binationale Partnerschaften und Familien und die volle rechtliche Gleichstellung.
• Ein Recht für drittstaatsangehörige Ehepartner:innen von Österreicher:nnen, ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, einer legalen Arbeit nachgehen zu dürfen.
• Eine verbesserte Grundversorgung für Asylwerber:innen.
• Ein Recht auf ein faires, rasches Verfahren.
• Einen verbesserten Zugang zu unabhängiger Information und Rechtsberatung sowie eine entsprechende Qualifikation der Dolmetscher:innen.
• Keine Unterbringung in isolierten Unterkünften.
  Die unbeschränkte Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber:innen.
• Öffnung des sozialen Wohnbaus.
• Freizügigkeit innerhalb Europas für anerkannte Flüchtlinge.

Internationale Solidarität, Einreise- und Niederlassungsmöglichkeiten, aber auch Arbeitsmöglichkeiten abseits von Asylverfahren!

• Ein klares Bekenntnis zu Zuwanderung als gesellschaftlicher Wert.
• Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt.
• Die Aufhebung von Einkommensnachweisen bei Zuzug und Einbürgerung.
• Legalisierung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsverträgen bei unter- oder undokumentierter Arbeit.
• Gesicherter Aufenthalt für undokumentiert Arbeitende während des laufenden arbeits- und sozialrechtlichen Verfahrens.
• Spezifische, niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote/ Unterstützungsstellen für un- bzw. unterdokumentiert Arbeitende durch Arbeiterkammern und Gewerkschaften.
• Legalisierungskampagnen in regelmäßigen zeitlichen Abständen.

Integration durch Bildung – Bildung durch Integration!

• Mehrsprachiger Unterricht an den Pflichtschulen.
• Gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen mit entsprechendem Angebot an Förder-, Sprach- und Integrationslehrer:innen sowie Sozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen.
• Ausreichendes, flächendeckendes Angebot an Sprachkursen in Deutsch und der Muttersprache.
• Zielgruppenspezifische, aufsuchende Beratungs-, Qualifizierungs- und Bildungsangebote für Menschen mit anderen Herkunftshintergründen.
• Spezifische Fördermaßnahmen für Migrant:innen im Bereich des AMS durch Arbeitsmarktbegleitung für Migrant:innen.
• Einrichtung von Kompetenzzentren zur Anerkennung von Qualifikationen von Migrant:innen mit parteiischer Beratung.

Vielfalt statt Ausgrenzung

Migration ist so alt wie die Menschheit. Schon immer sind Menschen unterwegs auf der Suche nach Lebensraum, Arbeit und Sicherheit. Die ersten „Gastarbeiter:innen“ kamen auf Wunsch Österreichs und heute ist es nicht anders, wenn von „Fachkräftemangel“ gesprochen wird. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollen sie am besten wieder weg, sie werden benutzt, um politisches Kleingeld mit einfachen und falschen Antworten auf komplexe Fragen zu antworten. Kriege, Klimawandel und Unterdrückung sind Fluchtursachen, die nicht im luftleeren Raum entstanden sind und die auch mit der Außen- und Klimapolitik der EU zu tun haben.

Migrant:innen: systemrelevant, aber oft verkannt

Auch wenn es manchmal anders dargestellt wird, ein nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft hat einen Migrationshintergrund. Viele Migrant:innen sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie leben und arbeiten in Österreich, zahlen hier ihre Steuern, erziehen ihre Kinder. Trotzdem bleiben ihnen in vielen Bereichen immer noch Rechte verwehrt.

Zuwander:innen haben nach wie vor kein garantiertes Recht auf Familienleben. Zuwander:innen haben nach wie vor keine Aufenthaltssicherheit, sollten sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Asylwerber:innen werden nach wie vor in illegale Beschäftigungsverhältnisse getrieben. Selbst wenn sie legal beschäftigt und längst integriert sind, sind sie im Falle eines negativen Bescheids von Abschiebung bedroht. Diese ständige Unsicherheit schwächt die Einforderung zustehender Rechte. Daher sind Migrant:innen mehr von Lohndumping und Ausbeutung betroffen. Auch am Wohnungsmarkt sind sie es, die oft erhöhte Mieten bezahlen. Sie sind besonders in niedrigen Einkommensgruppen und prekären Beschäftigungsverhältnissen zu finden, sie arbeiten als weitestgehend entrechtete Saisoniers, haben kaum Aufstiegsmöglichkeiten und sind in ihrem Zugang zu Bildung benachteiligt. Zahlreiche Migrant:innen arbeiten nicht entsprechend ihrer Qualifikation – weil Bildungsabschlüsse nicht anerkannt sind bzw. Anerkennungsverfahren sich verschleppen.

Kein politscher Missbrauch von Zuwanderung

Oft werden Zuwander:innen von der Politik aus reinem Kalkül missbraucht. In populistischer Hetze werden Vorurteile und Verallgemeinerungen verbreitet, um von den wahren Verteilungsproblematiken abzulenken. Wir verwehren uns ganz entschieden gegen jede Form der rassistischen Hetze, der Fremdenfeindlichkeit und des Versuches, Menschen gegeneinander aufzubringen – speziell aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Lebensstils. Wir verwehren uns insbesondere gegen rechte und rechtsextreme PopulistInnen, die gerne wortreich Menschen- und insbesondere Frauenrechte einfordern, wenn es z. B. gegen Minderheiten geht, in anderen Zusammenhängen aber diese Rechte mit Füßen treten!

Wahre Integration kann nur über Teilhabe funktionieren: am gesellschaftlichen Wohlstand, an Bildung, aber auch an politischen Prozessen. Nur wer ein Mitspracherecht, also ein Wahlrecht hat, wird als berücksichtigungswürdige Gruppe mit spezifischen Interessens- und Problemlagen von der Politik wahrgenommen.

Kein Mensch ist illegal!

Immer wieder sind gut integrierte Familien nach Jahren des Asylverfahrens von Abschiebungen betroffen. Kinder, die in Österreich sozialisiert sind, ihre Herkunftsländer kaum kennen, werden aus ihrer Lebensrealität gerissen. Diese Situationen sind menschenunwürdig für alle Betroffenen und sind auch nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn jahrelang gut ausgebildete Arbeitskräfte aus populistischem Aktionismus „rückgeführt“ werden, entstehen nur Kosten.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht

Gleichzeitig ist es unsere internationale Pflicht, Menschen auf der Flucht einen sicheren Ort zum Leben zu bieten. Nicht überhebliche Abschottungspolitik, sondern die Einhaltung der Menschenrechte haben dabei oberste Priorität. Pushbacks wie sie tagtäglich an den europäischen Grenzen stattfinden, verurteilen wir auf das Schärfste. Sicherheit bieten bedeutet nicht Menschen in Lagern dahin vegetieren zu lassen. Das Recht auf Asyl, Kinderrechte, aber auch das Recht auf Familiennachzug sind unabdingbar zu gewähren. Aber auch die Absicherung des Lebens in Österreich ist während des Verfahrens sicher zu stellen.

Unser Reichtum steht uns nicht zu, sondern begründet sich auch auf der Ausbeutung anderer. Zu den klassischen Fluchtursachen wie Krieg oder Verfolgung treten immer mehr auch solche aus wirtschaftlicher Not hinzu. Klimaveränderungen aber auch instabile politische Verhältnisse erschweren bzw. verunmöglichen das Leben in den Herkunftsländern. Konzerne und Staaten, auch EU-Staaten, kaufen zum Beispiel für die Treibstoff- und Nahrungsproduktion am Weltmarkt im großen Stil Ackerflächen in Afrika auf („Land Grabbing“) und erklären es zu einem so genannten „exterritorialen Ackerland“. Menschen können dadurch von ihrem Land nicht mehr leben und sind zur Flucht gezwungen.

Keinen Hunger zu leiden, sondern ausreichende Nahrung zu haben, ist auch Teil eines menschenwürdigen Lebens. Trotzdem werden diese Gründe zur Flucht nicht anerkannt, regulärer Zuzug ist nur sehr eingeschränkt möglich. Arbeitsmigration beschränkt sich oft auf einzelne Länder. Migrant:innen, denen aufgrund ihres prekären Aufenthaltsstatus der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert wird, sind vielfach Willkür und Rechtlosigkeit ausgesetzt. Undokumentiertes Arbeiten – also Arbeiten ohne entsprechende Papiere macht erpress- und ausbeutbar. Exzessiv lange Arbeitszeiten, massive physische und/oder psychische Belastungen sind ebenso typische Kennzeichen dieser Form der Arbeit wie fehlende soziale Absicherung und Löhne weit unter den branchenüblichen oder kollektivvertraglich vorgegebenen Mindeststandards. Ein Stärkung der rechtlichen und sozialen Situation undokumentiert Arbeitender ist somit im Sinne aller ArbeitnehmerInnen.

Menschen, die hier leben wollen und sollen, dürfen nicht auf Grund ihres Herkunftshintergrunds ausgegrenzt werden. Die vielfältigen Benachteiligungen, die derzeit bestehen, werden durch Zuschreibungen, Entsolidarisierung und Ellenbogenmentalität der hier geborenen verstärkt. Es liegt auch an jenen, die „schon immer“ hier leben, eine gemeinsame Gesellschaft zu bauen und sich nicht abzuschotten oder wegen aufgebauschter Ängste, die im Konkurrenzdenken unserer Arbeitswelt begründet liegen, andere auszugrenzen.