Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein politischer Einschnitt. Die AfD erreicht 43,8 Prozent und wird mit großem Abstand stärkste Kraft. Gegenüber der Wahl 2021 hat sie ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. SPD, Grüne und Linke kommen jeweils nur noch auf einstellige Ergebnisse.
Die AfD verfehlt zwar die absolute Mehrheit und kann damit nicht aus eigener Kraft regieren. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, was geschehen ist: Eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hat fast 44 Prozent der Stimmen erhalten. Noch nie erzielte die AfD bei einer Landtagswahl ein derart hohes Ergebnis.
Das ist kein Ergebnis, das sich mit einem Achselzucken und dem Hinweis auf ostdeutsche Besonderheiten abtun lässt. Und es wäre ebenso falsch, daraus abzuleiten, man müsse nur noch stärker über Migration sprechen oder die Forderungen der Rechtsextremen teilweise übernehmen.
Vorläufiges Ergebnis
Parteien auswählen, um mögliche Regierungsmehrheiten zu prüfen. Für eine Mehrheit werden mindestens 42 von 83 Sitzen benötigt.
Die extreme Rechte verschwindet nicht, wenn man ihre Politik kopiert
Seit Jahren erleben wir in Europa, wie Parteien der politischen Mitte versuchen, dem Aufstieg der extremen Rechten durch eine Übernahme ihrer Themen und ihrer Sprache zu begegnen. Migration wird zum permanenten Ausnahmezustand erklärt, gesellschaftliche Probleme werden individualisiert und Minderheiten zu Sündenböcken gemacht.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt jedenfalls nicht, dass diese Strategie die AfD klein gemacht hätte. Im Gegenteil: Sie ist dort heute mit Abstand stärkste politische Kraft.
Wer die politische Auseinandersetzung hauptsächlich auf dem Terrain der extremen Rechten führt, stärkt deren Erzählung, dass Migration, Minderheiten oder gesellschaftliche Vielfalt die zentralen Ursachen sozialer Probleme seien.
Dabei liegen viele Konflikte ganz woanders.
Es geht darum, ob Menschen von ihrer Arbeit leben können. Ob Wohnen leistbar bleibt. Ob öffentliche Infrastruktur funktioniert. Ob Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen mitbestimmen können. Ob Menschen nach Jahrzehnten Arbeit eine Pension erhalten, von der sie leben können. Und darum, wer die Kosten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Krisen trägt.
Rechte Politik ist keine Arbeitnehmer:innenpolitik
Gerade für Gewerkschafter:innen muss deshalb klar sein: Die extreme Rechte darf soziale Unsicherheit nicht erfolgreich in Wut auf andere Beschäftigte übersetzen.
Denn Arbeitnehmer:innen haben nicht deshalb weniger Geld, weil ihre Kollegin ein Kopftuch trägt. Die Miete steigt nicht wegen eines geflüchteten Kollegen. Arbeitsdruck entsteht nicht durch queere Menschen. Und schlechte Arbeitsbedingungen werden nicht besser, indem man Menschen aufgrund ihrer Herkunft gegeneinander ausspielt.
Die entscheidende Trennlinie verläuft nicht zwischen Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft, Religion oder Identität.
Sie verläuft dort, wo über Einkommen, Arbeitsbedingungen und wirtschaftliche Macht entschieden wird.
Gewerkschaftliche Politik bedeutet deshalb, Beschäftigte zusammenzubringen und gemeinsame Interessen sichtbar zu machen: höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, sichere Pensionen, gute öffentliche Dienstleistungen und echte Mitbestimmung.
Antifaschismus braucht eine soziale Perspektive
Es reicht gleichzeitig nicht, Menschen lediglich zu erklären, dass die AfD rechtsextrem ist. Wer beinahe 44 Prozent erreicht, ist längst kein politisches Randphänomen mehr.
Antifaschistische Politik muss deshalb auch eine konkrete Antwort auf die materiellen Probleme der Menschen geben.
Wenn Menschen erleben, dass Krankenhäuser schließen, öffentlicher Verkehr ausgedünnt wird, Wohnungen unbezahlbar werden oder ein Vollzeitjob kaum noch zum Leben reicht, entsteht ein politisches Vakuum. Die extreme Rechte versucht dieses Vakuum mit Nationalismus, Rassismus und autoritären Antworten zu füllen.
Unsere Antwort darauf muss eine andere sein.
Nicht weniger Solidarität, sondern mehr.
Nicht weniger Sozialstaat, sondern ein Sozialstaat, auf den man sich verlassen kann.
Nicht weniger Arbeitnehmer:innenrechte, sondern stärkere Gewerkschaften und mehr betriebliche Mitbestimmung.
Und nicht das Gegeneinanderausspielen verschiedener Gruppen von Beschäftigten, sondern die gemeinsame Auseinandersetzung mit jenen, die von schlechten Arbeitsbedingungen und wachsender Ungleichheit profitieren.
Auch Österreich sollte genau hinschauen
Sachsen-Anhalt ist nicht Österreich. Trotzdem wäre es fahrlässig, dieses Ergebnis als rein deutsches Problem zu betrachten.
Rechtsextreme Parteien wachsen nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum. Sie profitieren von Vertrauensverlust, Abstiegsängsten und dem Eindruck, dass demokratische Politik grundlegende Probleme nicht mehr lösen kann.
Wer darauf ausschließlich mit moralischer Empörung reagiert, wird diese Entwicklung nicht stoppen.
Wer hingegen glaubt, Rechtsextreme dadurch zurückdrängen zu können, dass ihre Sprache und ihre politischen Forderungen übernommen werden, stärkt am Ende häufig genau jene Kräfte, die man eigentlich schwächen wollte.
Für Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen folgt daraus eine besondere Verantwortung. Sie gehören zu den wenigen gesellschaftlichen Orten, an denen Menschen unterschiedlichster Herkunft, politischer Überzeugung und Lebensweise aufgrund eines ganz konkreten gemeinsamen Interesses organisiert sind: ihrer Arbeit.
Genau dort muss demokratische Gegenmacht entstehen.
43,8 Prozent dürfen uns nicht lähmen
Das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt ist erschreckend. Aber Resignation wäre die schlechteste mögliche Reaktion.
Dem Aufstieg der extremen Rechten begegnet man nicht, indem man ihre Antworten übernimmt. Man begegnet ihm, indem man wieder glaubwürdig zeigt, dass solidarische Politik das Leben der Menschen tatsächlich verbessern kann.
Am Arbeitsplatz. Beim Einkommen. Beim Wohnen. Bei der sozialen Sicherheit. Und bei der Möglichkeit, über das eigene Leben und die eigene Arbeit mitzubestimmen.
Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit sind deshalb keine getrennten politischen Projekte.
Sie gehören zusammen.
