Die Regierung verkauft das neue Doppelbudget als „Sanierung“ und „Standortsicherung“. Tatsächlich zeigt sich ein bekanntes neoliberales Muster: Entlastungen für Unternehmen – finanziert durch Mehrbelastungen für Beschäftigte, auch im Niedriglohnsektor, und Pensionist:innen.
Während Milliarden bewegt werden, bleibt die zentrale Frage: Wer trägt die Last – und wer profitiert?
Arbeitgeber profitieren – ohne Garantie für Beschäftigte
Die Regierung senkt ab 2028 die Lohnnebenkosten für Unternehmen. Milliarden an Entlastung für Unternehmen werden als „Standortsicherung“ verkauft. Außerdem würden so mehr Mittel für die Lohnverhandlungen frei.
Das Problem
👉 Es gibt keinen Mechanismus, der sicherstellt, dass irgendein Anteil der Entlastung bei den Beschäftigten ankommt.
Was bleibt, ist ein altbekanntes Prinzip: Gewinne werden privatisiert – Risiken und Kosten sozialisiert.
Niedrige Einkommen zahlen drauf
Die Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung treffen gezielt jene, die ohnehin wenig verdienen:
Teilzeitbeschäftigte
Niedriglohnbezieher:innen
Wer bisher entlastet war, muss künftig zahlen. Beispielsweise entstehen bei rund 2.000 Euro Einkommen Mehrkosten von knapp 600 Euro jährlich.
👉 Besonders brisant
Gerade Frauen und Menschen mit Migrationsbiografie arbeiten oft unfreiwillig Teilzeit bzw. im Niedriglohnsektor. Sie haben jetzt schon zu wenig und werden in Zukunft noch mehr unter Druck gesetzt.
Das ist kein „Anreiz“ – das ist Belastungspolitik gegen Armutsgefährdete.
Pensionen unter Druck, Familienleistungen eingeschränkt
Auch Pensionist:innen zahlen drauf:
Geringere Anpassung der Pensionen trotz Teuerung
Realer Kaufkraftverlust
Zusätzlich wird beim Familienbonus nachgeschärft:
👉 Volle Unterstützung gibt es künftig nur mehr, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind.
Auch wenn das Instrument des Familienbonus immer schon besser Verdienende bevorzugt hat, zeigt sich auch hier das gleiche Schema. Während finanzielle Lasten bei den Beschäftigten bleiben, werden Mittel indirekt zu Unternehmen verschoben. Die Chance, soziale Treffsicherheit herzustellen und jene zu unterstützen, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten besonders auf Entlastung angewiesen wären, ist damit vertan.
Klimakrise? Egal!
Ums Klima kümmert sich diese Regierung überhaupt nicht. Anstatt klimaschädliche Subventionen zu streichen und damit zusätzliche finanzielle Mittel zu lukrieren, wird die Förderung des Agrardiesels mit 50 Millionen Euro wieder eingeführt. Ein kurzsichtigeres Denken ist kaum möglich.
Viele offene Fragen – soziale Schieflage absehbar
Das Budget ist noch nicht einmal fertig ausverhandelt. Viele Details fehlen – vor allem dort, wo es um Verteilung geht.
Klar ist aber schon jetzt:
Die sogenannte „Konsolidierung“ ist keine Ansage an die Beschäftigten. Neben ihrem Beitrag der Reallohnverluste müssen sie weitere Kürzungen hinnehmen. Besonders hart treffen die Einsparungen jene, die ohnehin wenig finanziellen Spielraum haben.
Unser Fazit: Es ist eine Frage der politischen Entscheidung
Budgetpolitik ist keine Naturgewalt.
Sie entscheidet darüber, wer zahlt und wer profitiert. Das Auslassen der Vermögenden in diesem Land spricht eine klare Sprache.
Die >AUGE Wien steht klar für eine andere Richtung:
Entlastung für Arbeitnehmer:innen statt für Konzerne
Faire Besteuerung großer Vermögen
Gute Arbeitsbedingungen statt Druck auf Teilzeit
Soziale Absicherung statt Kürzungen
Denn eines ist klar:
👉 Eine gerechte Gesellschaft entsteht nicht durch Sparen bei den Schwächsten.