In einer Demokratie geht es um Mitbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Doch aktuell ist in Österreich ein beunruhigender Trend zu beobachten: Mehr als 1,5 Millionen hier lebende Menschen, die im Wahlalter sind, dürfen bei der Nationalratswahl nicht wählen. Sie arbeiten, zahlen Steuern, sind in unsere Gesellschaft integriert, aber ihre Stimme wird nicht gehört. Diese Situation wirft die Frage auf: Warum sollte jemand, der hier lebt und arbeitet, kein Mitspracherecht haben?
Ein wachsendes Problem: Wahlausschluss in Österreich
Eine statistische Prognose von SOS Mitmensch zeigt, dass bis 2064 ein Drittel der Bevölkerung in Österreich ohne Wahlrecht sein könnte – in Wien sogar mehr als die Hälfte! Dieses Szenario ist alarmierend. Der Ausschluss so vieler Menschen gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern schwächt auch das soziale Gefüge unseres Landes. Denn Demokratie lebt von der Beteiligung, nicht vom Ausschluss. Wenn Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, keine Mitsprachemöglichkeiten bekommen, fühlen sie sich entfremdet und nicht als Teil der Gesellschaft.
Arbeiten, Steuern zahlen, aber keine Stimme
Menschen, die in Österreich arbeiten, tragen wesentlich zur Gesellschaft bei. Sie zahlen Steuern, finanzieren unser Sozial- und Gesundheitssystem und gestalten durch ihr Engagement das Leben in den Städten und Gemeinden aktiv mit. Trotzdem bleibt ihnen das Recht verwehrt, über politische Entscheidungen mitzubestimmen, die ihren Alltag maßgeblich beeinflussen. Das betrifft vor allem jene, die aus verschiedenen Gründen keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, aber seit Jahren oder sogar Jahrzehnten hier leben.
Das Wahlrecht ist ein grundlegendes Mittel der demokratischen Teilhabe. Es ist daher entscheidend, dass wir über eine Lockerung der Wahlrechtsvorschriften nachdenken. Menschen, die hier langfristig arbeiten und leben, sollten das Recht haben, ihre Stimme abzugeben. Es ist eine Frage der Fairness und der demokratischen Gerechtigkeit.
Die Pass Egal Wahl – Ein Symbol der Inklusion
SOS Mitmensch zeigt mit der Pass Egal Wahl, wie demokratische Teilhabe für alle Menschen möglich sein kann, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Diese symbolische Wahl ermöglicht es Menschen, die kein Wahlrecht haben, dennoch ihre Stimme abzugeben. Allein das zeigt, wie groß das Bedürfnis nach Mitsprache ist. Über 100 Schulen und zahlreiche Kooperationspartner:innen sind bereits Teil dieser Bewegung.
Unsere Forderungen: Mehr Demokratie in der Arbeitswelt
Auch unsere Arbeitswelt zeigt oft demokratiefeindliche Züge. Hierarchische Strukturen in Unternehmen untergraben die Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen, obwohl deren Arbeitsbedingungen und Einkommen direkt von Managemententscheidungen abhängen. Wir fordern daher den Ausbau von Mitbestimmungsrechten und eine regelmäßige Evaluierung von Führungskräften durch die Belegschaft. Außerdem plädieren wir für eine paritätische Besetzung von Aufsichtsräten und mehr Mitsprache bei der Festlegung von Managementgehältern und Gewinnverwendung.
Demokratie braucht Beteiligung
Es braucht ein allgemeines Wahlrecht unabhängig von der Staatsbüger:innenschaft.Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Mitbestimmung nicht an der Unternehmensgrenze endet. Die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik, oft zu Ungunsten der Arbeitnehmer:innen, erfordern eine neue Form der Demokratie, die Transparenz und direkte Beteiligung auf allen Ebenen umfasst. Dazu gehört auch ein allgemeines Wahlrecht, das nicht von der Staatsbürgerschaft abhängt, sondern von der Lebensrealität der Menschen in Österreich.
Fazit: Eine Demokratie, die große Teile ihrer Bevölkerung ausschließt, kann langfristig nicht funktionieren. Österreich muss den Mut haben, das Wahlrecht zu reformieren und es denen zu ermöglichen, die seit Jahren zum Wohlstand und zur Stabilität des Landes beitragen. Nur so kann unsere Gesellschaft gerechter, inklusiver und demokratischer werden.
Mehr Informationen zur Pass Egal Wahl gibt es auf www.passegalwahl.at.