Der Finanzminister (SPÖ) hat sein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt. Hinter den vielen Zahlen verbirgt sich eine klare politische Entscheidung: Die vielen kleinen Schultern und nicht die wenigen großen Schultern werden zur Kasse gebeten.
Besonders kritisch sehen wir die geplanten Maßnahmen am Arbeitsmarkt und die Kehrtwende in Bezug auf klimafreundliche Förderungen. Künftig sollen Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit niedrigen Einkommen die vollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Auch Beschäftigte ab 63 Jahren werden stärker belastet; sie sollen nun ebenfalls Arbeitslosenversicherungsbeiträge einzahlen. Gleichzeitig wird die Altersteilzeit Schritt für Schritt eingestampft und der Fördertopf für eine klimafreundlichere Heizlösung um 30 % zurückgefahren.
Demgegenüber steht eine milliardenschwere Entlastung für die ach so armen breiten Schultern durch die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028. Zwar leisten Banken und große Unternehmen ebenfalls einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, insgesamt bleibt die Verteilung der Lasten jedoch weiterhin ungerecht.
Besonders problematisch sind die massiven Kürzungen im Klima- und Umweltbereich. Die Mittel für Umwelt-, Klima- und Kreislaufwirtschaftspolitik werden deutlich reduziert. Förderungen für thermische Sanierungen und Wärmepumpen werden eingeschränkt, internationale Klimahilfen zurückgefahren und bestehende Förderprogramme beendet. Angesichts der Klimakrise ist das ein Schritt in die falsche Richtung.
Was die NEOS erreichen wollen, wenn Investitionen verschoben werden – etwa bei der Geräteinitiative an Schulen oder bei Infrastrukturprojekten –, ist uns nicht klar.
Wir fordern: Budgetkonsolidierung darf nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmer:innen erfolgen. Wer von der wirtschaftlichen Entwicklung besonders profitiert, muss auch einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Statt Belastungen für Teilzeitbeschäftigte und Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen braucht es eine gerechte Verteilung der Lasten, eine konsequente Besteuerung großer Vermögen und Gewinne sowie Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung und den ökologischen, demokratisierenden Umbau unseres Wirtschaftens.
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten brauchen die Menschen einen starken Sozialstaat, gute öffentliche Dienstleistungen und wirksamen Klimaschutz – nicht deren schrittweisen Rückbau.