Das AK-Parlament der Arbeiterkammer Wien hat einmal mehr gezeigt, worum es in der AK eigentlich gehen sollte: die Interessen der Arbeitnehmer:innen zu vertreten, soziale Sicherheit auszubauen und konkrete Verbesserungen im Alltag von Beschäftigten zu erreichen.
Genau dafür wurden die Fraktionen ins AK-Parlament gewählt.
Das AK-Parlament ist keine parteipolitische Bühne und kein Ort für parteitaktische Inszenierungen. Es ist die demokratische Interessenvertretung von Millionen Arbeitnehmer:innen. Wer hier Mandate erhält, trägt Verantwortung gegenüber Beschäftigten – nicht gegenüber parteipolitischen Strategien, ideologischen Kulturkämpfen oder bewusster Stimmungsmache gegen die Arbeiterkammer selbst.
Umso problematischer ist es, wenn einzelne Fraktionen ihr Mandat nicht dazu nutzen, Arbeitnehmer:innenrechte zu stärken, sondern gezielt gegen die AK arbeiten, ihre Legitimität infrage stellen oder mit sachlich fragwürdigen Behauptungen öffentliche Stimmung gegen zentrale Schutzmechanismen für Beschäftigte machen. Eine starke Arbeiterkammer ist kein Selbstzweck – sie ist eine der wichtigsten sozialen und demokratischen Errungenschaften für Arbeitnehmer:innen in Österreich.
Gerade in Zeiten wachsender sozialer Unsicherheit, steigender Ungleichheit und autoritärer Tendenzen braucht es eine starke Interessenvertretung, die Lösungen anbietet statt Spaltung zu betreiben.
Als >AUGE Wien haben wir beim 185. AK-Parlament zahlreiche Anträge eingebracht, die sich konkret mit den Lebensrealitäten von Arbeitnehmer:innen beschäftigen.
Kinder- und Jugendhilfe stärken
Kinder und Jugendliche sind die Arbeitnehmer:innen von morgen. Deshalb haben wir einen Antrag zum Ausbau und zur nachhaltigen Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe eingebracht.
Steigende psychische Belastungen, soziale Ungleichheit und überlastete Strukturen zeigen deutlich: Gute soziale Infrastruktur ist kein Nebenthema, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und faire Zukunftschancen.
Wir fordern:
- bessere Betreuungsschlüssel,
- mehr Personal und Ressourcen,
- bundesweit einheitliche Qualitätsstandards,
- sowie eine stärkere Verbindung von Kinder- und Jugendhilfe mit Bildungs-, Gesundheits- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Wiener Wohnen: Mieter:innen brauchen Sicherheit
Mit unserem Antrag zur strukturellen Verbesserung des Mängel- und Notfallmanagements bei Wiener Wohnen greifen wir Probleme auf, die viele Menschen direkt betreffen.
Immer wieder kommt es zu unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Mängelprotokollen und massiven Problemen bei sicherheitsrelevanten Notfällen – etwa bei defekten Tür- oder Schließsystemen.
Wir fordern daher:
- verbindliche Mängelprotokolle,
- zentrale Fallkoordination,
- ein 24-Stunden-Notfallmanagement,
- transparente Kostenerstattungen,
- sowie klare und nachvollziehbare Abläufe für Mieter:innen.
Hochschulen absichern statt kaputtsparen
Die geplanten Kürzungen bei den öffentlichen Universitäten gefährden nicht nur Forschung und Lehre, sondern auch den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich.
Universitäten sichern zehntausende Arbeitsplätze, fördern Innovation und tragen wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum bei. Kürzungen in diesem Bereich sind kurzsichtig und beschäftigungsschädlich.
Wir fordern daher:
- eine inflations- und lohnsummenbereinigte Grundfinanzierung,
- die sofortige Rücknahme geplanter Kürzungen,
- sowie einen gesetzlichen Schutzmechanismus gegen Kürzungen in Krisenzeiten.
Antifaschistische Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik ist immer auch Demokratiepolitik.
Soziale Unsicherheit, Abstiegsängste und die Konzentration wirtschaftlicher Macht schaffen den Nährboden für autoritäre und rechtsextreme Entwicklungen. Eine Arbeiterkammer muss hier klar Haltung zeigen.
Mit unserem Antrag zu einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik fordern wir:
- soziale Sicherheit statt autoritärer Politik,
- starke Arbeitnehmer:innenrechte,
- demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht,
- den Ausbau von Kollektivverträgen,
- sowie eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften.
Wirtschaftsdemokratie stärken: Belegschaftseigentum fördern
Mit unserem Antrag zu Belegschaftseigentum setzen wir einen Schwerpunkt auf gelebte Wirtschaftsdemokratie.
Das slowenische ESOP-Modell zeigt, wie Unternehmen schrittweise in Mitarbeiter:innenbeteiligung überführt werden können. Beschäftigte haben ein langfristiges Interesse an sicheren Standorten, guter Arbeit und nachhaltiger Unternehmensentwicklung.
Wir fordern daher rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen, die die Übernahme und Fortführung von Unternehmen durch die eigene Belegschaft erleichtern.
Demokratie ausweiten statt einschränken
Demokratie darf nicht an der Staatsbürgerschaft scheitern.
Viele Menschen leben, arbeiten und zahlen seit Jahren Steuern und Sozialabgaben in Österreich, bleiben aber von wesentlichen demokratischen Mitwirkungsrechten ausgeschlossen.
Wir fordern daher mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für dauerhaft in Österreich lebende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft – etwa bei Begutachtungsverfahren oder der Unterstützung von Volksbegehren.
Klima- und Lieferkettenschutz sozial gestalten
Die Klimakrise ist längst auch eine soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.
Wir setzen uns daher unter anderem ein für:
- verpflichtende Hitzeschutzstandards an Arbeitsplätzen,
- den Ausbau öffentlicher und leistbarer Mobilität,
- ein Tempolimit für mehr Sicherheit und Klimaschutz,
- sowie eine konsequente Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD ohne Verwässerungen.
Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen und Umweltstandards dürfen nicht entlang globaler Lieferketten ausgelagert werden.