Deutschlands Rechtsruck

Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD hat sich gestern bei der Bundestagswahl in Deutschland verdoppelt. Ihre derzeitige Vorsitzende, Alice Weidel, polarisierte im Wahlkampf und konnte so viele Nicht-Wähler*innen mobilisieren. Das zeigte sich auch deutlich in der höheren Wahlbeteiligung. Auch die Linke hat von der steigenden Teilnahme an der Wahl profitieren können.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin | Stand: 24.02.2025, 04:10

Der Weg zu einer Regierung

Ähnlich, aber dennoch nicht so knapp wie in Österreich, geht sich in Deutschland rechnerisch eine “GroKo” (Große Koalition) aus. Der Spitzenkandidat der CDU/CSU schloss schon vor der Wahl eine Koalition mit der AfD aus. Ob er sein Wort hält bzw. halten kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die CDU/CSU ist abermals ein ordentliches Stück nach rechts gerückt, auch in der Hoffnung, damit AfD-Wähler*innen anzusprechen. Das ist laut ersten Wählerstromanalysen jedoch nicht gelungen.

Im Moment stehen alle Zeichen auf GroKo – Olaf Scholz hat dennoch durchblicken lassen, dass diese Regierung ohne ihn auskommen wird müssen. Er ist schließlich als Bundeskanzler angetreten, um es zu bleiben, sagte er gestern sinngemäß im deutschen Fernsehen.

Die massiven Verluste der SPD werden es schwer machen, gestärkt in Verhandlungen mit der CDU/CSU zu treten. Sie sind jedoch, ähnlich wie in Österreich, aufeinander angewiesen. Die Alternative wäre eine Koalition mit der AfD.

Herausforderung für die Demokratie

Die Ergebnisse der Bundestagswahl ist eine besorgniserregende Entwicklung: Die rechtsextreme AfD konnte ihre Stimmen verdoppeln und profitiert von der gesellschaftlichen Polarisierung. Die Partei stellt nicht nur eine Bedrohung für marginalisierte Gruppen dar, sondern auch für die demokratische Grundordnung selbst. Ihre Strategien – das gezielte Unterminieren demokratischer Institutionen, die Verbreitung von Desinformation und der Angriff auf die Pressefreiheit – folgen einem Muster, das in anderen europäischen Ländern ebenfalls zu beobachten ist. Besonders bedenklich ist, dass die CDU/CSU sich inhaltlich weiter nach rechts bewegt hat, in der Hoffnung, AfD-Wählerinnen zurückzugewinnen.

Ein Blick nach Österreich zeigt Parallelen, auch dort konnte die rechtsextreme FPÖ nach Skandalen und Regierungsbeteiligung immer wieder Wahlerfolge feiern, indem sie sich als “Anti-Establishment”-Partei inszeniert. Die AfD verfolgt eine ähnliche Strategie und könnte bei anhaltender politischer Unsicherheit weiter erstarken. In beiden Ländern steht die Demokratie vor der Herausforderung, den Einfluss des Rechtsextremismus einzudämmen, ohne dessen Positionen zu normalisieren. Eine Koalition mit der AfD wird von der CDU/CSU zwar ausgeschlossen – trotz einer Annäherung, bei denen Beobachter:innen analysierten: “Die Brandmauer brennt”. Aber auch wenn die CDU/CSU nicht mit der AfD koaliert, die eigentliche Aufgabe bleibt, ihr Wachstum zu stoppen und demokratische Werte aktiv zu verteidigen.