Heute um 10 Uhr begann Bundesfinanzminister Marterbauer dem Parlament und uns in Österreich lebende Personen warum, wie viel und wo gespart werden muss.
Die Zinsen
Gleich zu beginn macht Marterbauer klar, er will sich Budget frei machen für Investitionen in Klimaschutz, den Wirtschaftsstandort und eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Sarkasmus? Angesichts der Abschaffung der Bildungskarenz, einer schleichenden Pensionsantrittsalter-Erhöhung und den Einsparungen in der Asylpolitik zahlen mal wieder alle drauf, die eh nicht mehr viel haben.
Zustand vom Staatshaushalt ist besorgniserregend
Finanzminister Marterbauer
Budgetdefizit
Marterbauers Vorgänger Magnus Brunner hat das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. Wobei nicht aus irgendeinen Fenster, man bekam den Eindruck er hat es in einem schönen Wohnblock im Innenhof eines Altbaus im 7. Wienergemeindebezirk heruntergeworfen.
Angesichts der desaströsen Budgetsituation plant die FPÖ den ehemaligen Minister Brunner zu Klagen.
Das Defizit soll heuer 4,5% des BIP Betragen, deutlich mehr als es sich die EU wünschen würde. Hier ist die Grenze bereits bei 3% festgelegt.
Das liebe Geld
Die Banken werden zur Kassa gebeten. Man erwartet sich für 2025 & 2026 350 Mio. € davon. Ebenfalls wird bei den Energiekonzernen angesetzt, hier sollen 200 Mio. € pro Jahr zusammen kommen.
Mit dem 1. April wurde die Bildungskarenz eingestellt – ein Modell, das vielen arbeitenden Menschen eine berufliche Weiterbildung überhaupt erst ermöglicht hat. Stattdessen soll eine „Weiterbildungszeit“ folgen, die mit deutlich strengeren Voraussetzungen einhergeht. Wer sich weiterbilden will, steht künftig also vor höheren Hürden.
Auch beim Klimaschutz wird zurückgeschraubt: Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige ist Geschichte. Obwohl nur rund 25.000 junge Menschen das Angebot genutzt haben, beliefen sich die Kosten auf über 15 Millionen Euro. Jetzt wird komplett gestrichen – ohne ein alternatives Mobilitätsangebot für die nächste Generation.
Noch drastischer ist der Schritt beim Klimabonus. Dieser sollte eigentlich einen sozialen Ausgleich für die CO₂-Bepreisung schaffen – nun wird er ersatzlos gestrichen. Eine faktische Steuererhöhung, getarnt als Sparmaßnahme.
Besonders spürbar wird auch die geplante „Pause“ bei der Anpassung von Familien- und Sozialleistungen. Zwei Jahre lang sollen etwa die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld nicht an die Inflation angepasst werden. In Zeiten steigender Preise bedeutet das: Weniger reale Kaufkraft für jene, die ohnehin oft finanziell unter Druck stehen.
Auch der Umstieg auf erneuerbare Energien wird erschwert: Der bisherige Umsatzsteuer-Erlass für den Kauf und die Installation von Photovoltaik-Anlagen fällt weg. Gleichzeitig endet die Förderung für Elektroautos – dafür greift ab sofort auch hier die motorbezogene Versicherungssteuer.
Und selbst vor der Demokratie macht der Rotstift nicht Halt: Die Parteienförderung wird im Jahr 2026 nicht inflationsangepasst. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Maßnahme aussieht, trifft in der Praxis vor allem kleinere Parteien, die ohnehin mit knappen Budgets arbeiten.
Was wir fordern – AUGE Wien:
Wir sagen klar: Diese Sparpolitik geht zulasten der Falschen. Sie gefährdet die soziale Gerechtigkeit, den Klimaschutz und die Zukunft der Arbeitswelt. Wir fordern daher:
- Eine echte Weiterbildungs-Offensive, die allen Beschäftigten offensteht – ohne bürokratische Hürden oder soziale Selektion.
- Mobilität für alle statt nur für wenige – durch ein österreichweites Jugendticket welches Öffis leistbar macht, finanziert durch eine gerechte Verkehrs- und Vermögenspolitik.
- Soziale Ausgleiche beibehalten statt abschaffen: Der Klimabonus muss weitergeführt und sozial treffsicher ausgestaltet werden.
- Familien- und Sozialleistungen anpassen statt einfrieren – damit niemand durch die Inflation real weniger hat.
- Echte Energiewende fördern: PV-Anlagen und E-Mobilität brauchen steuerliche Erleichterungen statt zusätzlicher Belastungen.
- Demokratie stärken statt aushöhlen – durch faire Parteienförderung und Chancengleichheit für alle politischen Kräfte.
Die Bundesregierung spart sich aus der Verantwortung – wir halten dagegen. Für Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit und eine Zukunft, die allen gehört.