Schlagwort: FPÖ
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Die Nachfolger der Vorgänger der Nazis an der Macht? Nicht mit uns!
80 Jahre nach der Befreiung Österreichs droht eine Regierung, in der eine rechtsextreme Partei den Kanzler stellen könnte. Dieser politische Kurswechsel ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den […]
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Das Verhandlungs-Aus? Was Österreich droht
Die heutige Entscheidung der NEOS, die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ abzubrechen, hat das politische Fundament Österreichs weiter ins Wanken gebracht. Der Weg zu Neuwahlen scheint unausweichlich – und die […]
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Warum ein FPÖ Nationalratspräsident keine demokratische Usance sein kann.
Wenn wir von festgeschriebenen demokratischen Regeln sprechen die gar nicht festgeschrieben sind, nennen wir dies Usance (Brauch, Gepflogenheit [im geschäftlichen Verkehr]). Der Brauch steckt im Detail Seit 1945 gab es […]