Die heutige Entscheidung der NEOS, die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ abzubrechen, hat das politische Fundament Österreichs weiter ins Wanken gebracht. Der Weg zu Neuwahlen scheint unausweichlich – und die Perspektiven sind düster.
Laut einer aktuellen APA-Umfrage vom 18. Dezember würde die FPÖ mit 35,5 % als stärkste Kraft hervorgehen. Damit hätte die Partei nicht nur die Möglichkeit, eine Koalition zu dominieren, sondern auch eine Sperrminorität im Parlament, die Gesetze im Verfassungsrang blockieren könnte.
Neuwahlen ?
Ein Wahlerfolg der FPÖ könnte das politische System Österreichs tiefgreifend verändern. Szenarien wie eine Regierung unter Herbert Kickl würden vermutlich zu drastischen Maßnahmen führen.
Der Druck auf den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, würde enorm steigen. Parallel dazu wäre Karl Nehammer (ÖVP) politisch kaum mehr haltbar und müsste seine Position für eine Kickl-freundliche Nachfolge räumen. Dieser Austausch könnte auch ohne Neuwahl erfolgen und somit direkt Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ermöglichen.
Trotzdem klare Forderungen
- Gleiche Chancen für alle Arbeitnehmer*innen
Wir fordern eine radikale Reform des Arbeitsmarktes, um allen Menschen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status – gleiche Chancen zu bieten. Eine fortschrittliche Arbeitsmarktpolitik, die Weiterbildung und Qualifikation fördert, ist essenziell.
- Stopp des Sozialabbaus
Ein klares Nein zu Kürzungen im Sozialsystem. Die AUGE/UG setzt sich für den Erhalt von Sozialleistungen ein, die vor allem jene Menschen unterstützen, die es am dringendsten brauchen. Gerade in Zeiten unsicherer politischer Entwicklungen muss das soziale Netz gestärkt werden.
Man muss die Existenz und den Wohlstand der Menschen sichern um sie weniger anfällig für populistische Ideen zu machen.
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