80 Jahre nach der Befreiung Österreichs droht eine Regierung, in der eine rechtsextreme Partei den Kanzler stellen könnte. Dieser politische Kurswechsel ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die FPÖ, bekannt für ihre Verharmlosung rechtsextremer Ideologien, rechtsextreme Ausrutscher und antisemitische Tendenzen, könnte – laut aktuellen Entwicklungen – das Kanzleramt übernehmen. Die jüngsten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zeigen: Der politische Wille, sich klar gegen rechtsextreme und erzreaktionäre Kräfte zu positionieren, scheint in Teilen der politischen Landschaft zu bröckeln. Die Entscheidung der Neos und des wirtschaftsnahen Flügels der ÖVP, den Weg für eine FPÖ-geführte Regierung zu ebnen, birgt eine gefährliche Dynamik.
Historiker:innen wie Doron Rabinovici haben die FPÖ treffend als „Nachfolger der Vorgänger der Nazis“ bezeichnet. Diese Einschätzung findet erschreckende Bestätigung in der jüngeren Vergangenheit: Sei es Herbert Kickls Verharmlosung der Waffen-SS im Jahr 2010 oder seine Bezeichnung der Identitären als „NGO von rechts“.
Der Preis einer reaktionären Politik
Eine mögliche Regierung unter Führung der FPÖ birgt weitreichende Konsequenzen. Laut Berichten über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen wurden bereits folgende Einsparungen diskutiert:
- Bildung & Löhne: Geplante drastische Kürzungen, die das Bildungssystem massiv schwächen würden.
- Gesundheitssektor: Einsparungen, die das ohnehin fragile Gesundheitssystem weiter belasten könnten.
- Pensionen: Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die besonders jene hart treffen würde, die ihr Leben lang körperlich anspruchsvolle Arbeit geleistet haben.
Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die ÖVP-Führung brachte im Jänner 2024 weitere Vorhaben ins Spiel, darunter Kürzungen beim Arbeitslosengeld, die Abschaffung der Bildungskarenz und die Reduzierung von Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende.
Widerstand ist notwendig
Angesichts dieser Entwicklungen ist klar: Eine solche Regierung würde vor allem wirtschaftliche Interessen auf Kosten der breiten Bevölkerung durchsetzen. Der Widerstand gegen diese Pläne ist keine Option, sondern eine Pflicht. Es gilt, gemeinsam für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einzutreten – gegen Antisemitismus, Rassismus und den Abbau sozialer Rechte.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit! Wir sehen uns auf der Straße. Kundgebung 6.1.2025