Keine Koalition mit der FPÖ: Warum Österreich jetzt klare Kante zeigen muss

Am gestrigen Abend wurde die FPÖ als Sieger der Wahlen verkündet und beansprucht nun das Recht, die nächste Regierung zu bilden. Christian Hafenecker, FPÖ-Sprecher, verkündete mit Nachdruck: „Das Volk will es so.“ Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage, welches „Volk“ die FPÖ wirklich vertritt. Mit weniger als einem Drittel der Stimmen und zahlreichen Nichtwähler:innen sowie Wähler:innen anderer Parteien, die sich klar gegen die FPÖ positioniert haben, ist die Behauptung, für die Gesamtbevölkerung zu sprechen, realitätsfern.

Österreich, Stand: 30.09.2024 | BM.I

Viele Österreicher:innen fühlen sich von der FPÖ nicht vertreten. Es gibt zahlreiche Menschen, die aus Enttäuschung oder aufgrund fehlender Wahlrechte gar nicht wählen konnten. Sie alle gehören genauso zu unserer Bevölkerung wie diejenigen, die ihre Stimme einer anderen Partei gegeben haben. Die Vorstellung, dass eine Partei mit solch einer geringen Unterstützung den Anspruch auf das gesamte Volk erhebt, ist nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich.

Ein klares Signal der Demokratie

Es ist nun entscheidend, dass alle demokratischen Kräfte in Österreich ein klares Signal setzen und sich entschieden gegen eine Koalition mit der FPÖ positionieren. Die Vergangenheit der FPÖ, die immer wieder durch rechtsextreme Vorfälle aufgefallen ist, kann nicht einfach ignoriert werden. Eine Regierung mit dieser Partei wäre ein Rückschritt für Österreich, sowohl in politischer als auch gesellschaftlicher Hinsicht.

Besonders die ÖVP steht jetzt in der Verantwortung, sich klar zu positionieren und jegliche Koalitionsmöglichkeiten mit der FPÖ auszuschließen. Die Stabilität und Integrität der österreichischen Demokratie stehen auf dem Spiel, und es darf keinen Platz für eine Partei geben, die immer wieder die Grundprinzipien der Verfassung infrage stellt.

Jetzt handeln für eine bessere Zukunft

Österreich steht vor großen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Probleme, der Klimawandel und die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation verlangen entschlossene politische Maßnahmen. Eine Regierung, die diese dringenden Fragen ignoriert oder gar verschärft, wäre fatal.

Eine Koalition mit der FPÖ kann nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein. Stattdessen muss der Fokus auf einer gerechteren und nachhaltigen Zukunft liegen, die alle Menschen in Österreich einbezieht. Keine Koalition mit der FPÖ muss jetzt die klare Devise sein.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die demokratischen Kräfte in Österreich zusammenfinden, um eine Regierung zu bilden, die für Stabilität, Fortschritt und Gerechtigkeit steht. Österreich hat keine Zeit mehr für politische Experimente, die das Land zurückwerfen – jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen, die das Beste für alle Menschen im Land im Blick haben.

Deshalb komm am 3.10 zum Parlament und setz ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechts. Mehr Infos hier: FIX ZAM gegen Rechts! | Donnerstagsdemo